Daily Updates to go! Sauna Wellness Spa Gesundheit

Update, 17. Apr

„Digitale Gewalt ist ‚Massenphänomen‘: Justizministerin Hubig stellt Entwurf gegen sexualisierte Deepfakes und Cyberstalking vor“

Neuer Straftatbestand laut Tagesspiegel: „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ („Herstellen und Verbreiten von intimem Bildmaterial“)

https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-gewalt-ist-massenphanomen-justizministerin-hubig-stellt-entwurf-gegen-sexualisierte-deepfakes-und-cyberstalking-vor-15490218.html

https://www.n-tv.de/panorama/Was-Deutschland-digital-wirklich-zum-Taeterparadies-macht-id30724575.html

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Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ fertig.

„Der Referentenentwurf wird als Nächstes im Gesetzgebungsverfahren den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Hubigs Entwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden und erreicht danach Bundestag und Bundesrat.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung

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Update, 31. Mrz: „Deepfake-Gesetz: ein Trojanisches Pferd, frisch poliert“

https://www.lawblog.de/

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Update, 30. Mrz: „Härtes Vorgehen gegen ‚digitale Gewalt‘ – Politik will schärfere Gesetze“

Thema heute Morgen beim Online-Portal nius. Anlass war die gestrige ARD Talkrunde bei „Caren Miosga“, u.a. mit Schauspielerin Collien Fernanades (separates Gesrpäch) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

ab Min. 1:05 h: https://www.youtube.com/watch?v=qogARC4j54A

https://nius.de/analyse/deepfake-debatte-ard-collien-fernandes

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https://www.anwalt.de/rechtstipps?was=%20gesetzentwurf%20digitale%20Gewalt

https://www.anwalt.de/rechtstipps?was=%20gesetzentwurf%20digitale%20Gewalt

„Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung“

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html

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Update, 29. Mrz: „Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen – Schutz vor Sauna-Voyeuren, JETZT!“ Die von zwei betroffenen aktivistischen Frauen, Rebecca P. und Anne S., seinerzeit (2025) initiierte Petition (derzeit (17. April über 75.600 Unterschriften) findet sich auf der  „diversen“ Plattform innn.it. Dort gibt es  auch aktuell ein politisches Statement zum „Fall Collien Fernandes (fett geschrieben) /Christian Ulmen (mager geschrieben)“.  Der von Bundesjustizministerium Stefanie Hubig (erst inoffiziell geleakte, d.h. noch nicht veröffentlichte) „Gesetzentwurf ist kein Zufall, sondern ein Ergebnis unseres gemeinsamen Drucks.“

https://innn.it/sauna-voyeure

https://www.instagram.com/p/DWT_9g9DE8x/

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Die Schauspielerin Collien Fernandes (u.a. ZDF „Traumschiff“) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) heute Abend ab 21:45 Uhr live in der ARD Talkshow „Caren Miosga“. Thema: „Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden?“

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/kritik-an-justizministerin-vor-fernandes-sendung-in-der-ard-frau-hubig-sagen-sie-diesen-besuch-ab-li.10027437

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Update, 27. Mrz: Das Online-Medium Apollo News mit dem Versuch einer Analyse: „Die Methode Correctiv: Wie die Fernandes-Story das Land hinters Licht führte“.

https://apollo-news.net/die-methode-correctiv-wie-die-fernandes-story-das-land-hinters-licht-fhrte/

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Update, 26. Mrz: In der Sendung „NIUS Live am Abend“ wurde darüber gesprochen, ob es sich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion „Fernandes/Ulmen“ um eine orchestrierte, inszenierte links-grüne (Medien-, NGO-, Lobbygruppen) Politkampagne handeln könnte, um bestimmte meinungseinschränkende Anliegen politisch durchzusetzen.

(Inoffizieller) Gesetzentwurf  zu StGB Änderungen derzeit in der Resortabstimmung; nächste Woche offizielle Vorstellung; im Frühjahr soll das  geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“ bereits verabschiedet werden. Inkrafttreten IV. Quartal 2026?

https://www.youtube.com/watch?v=aLFQ-2tEoG4&list=PLPg6EtxUrPwCsf75tiLNEaLp2uYVTtrvB&index=1

https://nius.de/shows/nius-live-am-abend

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Update, 25. Mrz: „Aktuelle Stunde – Bundestag spricht über Gewalt gegen Frauen“

https.//www.bild.de

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„Sexualisierte Gewalt im Netz: Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will“

Aktueller Stand und Fahrplan der SPD Gesetzgebungsinitivative.

Quelle: dpa

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/sexualisierte-gewalt-im-netz-digitale-gewalt-wie-die-bundesregierung-opfern-helfen-will-15396767.html

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Update, 24. Mrz: „Deep­fakes, Sauna­spannen und Tra­cking sollen bestraft werden“

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entwurf-bmjv-verschaerfungen-stgb-strafrecht-schutz-gegen-digitale-gewalt

https://jun.legal/2026/03/20/deepfakes-von-echten-menschen-verbieten-warum-wir-einen-neuen-straftatbestand-brauchen/

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Update, 23. Mrz: „Justizministerium will diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen“

+++ In dieser Woche Abstimmung dazu im Kabinett…danach Veröffentlichung…“sehr bald “ Verabschiedung…“Strafbarkeitslücken schließen“…Haftstrafen drohen…+++

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-tag-auf-ntv-de-am-Montag-dem-23-Maerz-2026-id30499807.html

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Update, 18. Mrz: „Schutz von Frauen – Belästigung in der Sauna: Stadt Wien plant Verhaltenskodex – aber keine Überwachung“

„Nun soll zeitnah ein Code of Conduct für Wiens Saunen und Bäder veröffentlicht werden.“

https://www.derstandard.de/story/3000000312693/belaestigung-in-der-sauna-stadt-wien-plant-verhaltenskodex-aber-keine-ueberwachung

https://www.derstandard.de/story/3000000298732/sexuelle-belaestigung-in-wiener-dampfbad-die-frauen-gingen-der-taeter-blieb

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SISU Nachtrag, 18. Mrz: Vor einer Woche postete der DSB auf LinkedIn, dass sich an dem kostenfreien Webinar – „ein voller Erfolg“ – „rund 50 Teilnehmende“ beteiligt hätten.

https://de.linkedin.com/company/deutscher-sauna-bund-e-v

Update, 3. Mrz: SISU Updates, 25. Feb und 23. Jan:) Heute, am 3. März, bietet der DSB Deutsche Sauna-Bund seinen Mitgliedern einen kostenfreien Onlineworkshop (Webinar) an zum Thema „Voyeurismus in Saunabetrieben – Rechtliche Grundlagen“.

https://www.facebook.com/DeutscherSaunaBund/

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Update, 7. Mrz: „Vorstoß aus Niedersachsen: Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Aufnahmen“

„Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich bereits für eine Nachjustierung der Gesetze aus. Bis zur Sommerpause will Hubig einen Entwurf vorlegen“, so die HAZ Hannoversche Allgemeine Zeitungunter Berufung auf Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Die parlamentaarische Sommerpause („Sitzungsferien“) des Deutschen Bundestages beginnt Ende Juni/Anfang Juli.

https://www.haz.de/der-norden/bilder-in-der-sauna-bundesrat-will-besseren-schutz-gegen-heimliche-aufnahmen-RNYGAS3BMRBFLCK3XRL6ZCMUSI.html

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Update, 6. Mrz: „Bundesländer fordern besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/heimliche_nacktaufnahmen_voyeurismus_sauna_bundesrat_fordert_schutz_100.html

„Sauna-Fall ohne Konsequenzen: Justizministerin will Schutzlücken bei digitaler Gewalt schließen“ (KI Artikel)

https://www.upday.com/de/news/sauna-fall-ohne-konsequenzen-justizministerin-will-schutzlucken-bei-digitaler-gewalt/d9l7vwx

„Deutschlandfunk Nova: ‚Starren, Filmen, Folgen – Sexuelle Übergriffe in der Sauna'“

Hörfunkbeitrag, 4:36 Min. und Artikel

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/starren-filmen-folgen-sexuelle-%C3%BCbergriffe-in-der-sauna

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Update, 27. Feb: In seinen heute veröffentlichten Verbandsnachrichten dokumentiert der DSB Deutsche Sauna-Bund einen Brief – ohne Datum – seiner Geschäftsführerin Gerhild Neumann an die Justizminister/-innen der Länder und des Bundes, um die Position des Verbandes beim – unter Juristen strittigen – Thema  Reform §201a noch einmal offiziell zu unterstreichen.

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https://www.die-anwalts-kanzlei.de/strafrecht/anzeige-unerlaubter-bildaufnahmen-201a-stgb/

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Update, 20. Feb: „Er jagt Sauna-Spanner“: DSK promotet heute auf IG YT Video mit „Sauna-Sicherheitsexperte“ Rainer Erlewein.

11:28 Min. Video auf YT YouTube „Die andere Frage“: So filmen Sauna-Spanner“, seit gestern über 3.700 Views

Strittiger § 201a StGB – Podcast „Die Saunaküche“, Ep. 63

https://www.youtube.com/watch?v=M_O-WHZg4M4

https://www.instagram.com/die_saunakueche/

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Update, 11. Feb: „RTL-Experiment: Frauen berichten über Sauna-Spanner-Horror“ (Video, 7:52  Min.)

https://www.rtl.de/news/spanner-experiment-wenn-frauen-heimlich-gefilmt-werden-id30351196.html

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Update, 10. Feb: Der DSB Deutsche Sauna-Bund macht heute auf FB & IG Promotion für den DSK Podcast, Ep.63, in dem die DSB Pressemitteilung zum strittigen §201a StGB zur Sprache kommt.

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Update, 9. Feb: „Gefilmt in der Sauna und straffrei?“ – DSK „Die Saunaküche Podcast“ Ep. 63, 26:36 Min.

https://open.spotify.com/episode/0n0mOTRodBknpYFXXQWqlD

Die beiden Podcaster „Matze und Sedo“ beziehen sich ausschließlich auf die Pressemitteilung des Deutschen Sauna-Bundes zu dieser – strittigen – Thematik Reform des § 201a StGB und „moralisieren“ einseitig in diesem Kontext anhand von Praxisbeispielen. Die öffentliche Diskussion spätestens seit dem Herbst 2025 und die Petition der beiden betroffenen Frauen scheint ihnen unbekannt geblieben zu sein. 

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Update, 6. Feb: „Saunen in Ostfriesland reagieren mit Verboten und Kontrollen auf heimliche Aufnahmen“

https://www.noz.de/lokales/ostfriesland/artikel/sauna-fotoverbot-in-ostfriesland-betreiber-setzen-auf-kontrollen-49862549

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Update, 4. Feb: Es gibt inzwischen auf FB eine rege Diskussion Pro & Contra zur linkspolitischen Initative Reform des § 201a StGB. Ob daraus zu einem späteren Zeitpunkt eine Gesetzesänderung erfolgen wird, erscheint möglich, ist aber nicht sicher. Von Seiten der CDU gibt „verfassungsrechtliche Bedenken“  und auch Fachjuristen diskutieren dieses über die „Sauna“ hinausgehende Thema durchaus kontrovers. (Gen.)

https://www.facebook.com/photo?fbid=1324391209728936&set=a.462850922549640&locale=de_DE

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In einer auf FB veröffentlichten Pressemitteilung von heute, Dienstag, 3. Februar, unterstreicht der DSB Deutsche Sauna-Bund erneut seine Forderung nach einer „umgehenden gesetzlichen Verschärfung“ des strittigen §201a StGB Strafgesetzbuch.

+SISU Update, 23. Jan: Am 3. März bietet der DSB Deutsche Sauna-Bund seinen Mitgliedern einen kostenfreien Onlineworkshop an zum Thema „Voyeurismus in Saunabetrieben – Rechtliche Grundlagen“.

Der am vergangenen Freitag mit großer Medienresonanz in den Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag der Bundesländer Niedersachsen (SPD/Grüne), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne) und Saarland (SPD) wurde an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint eine Gesetzesänderung durch den Bundestag politisch möglich, wenngleich die konkrete Ausgestaltung der Reform, zum Beispiel das Straßmaß, und der Zeitpunkt ihres möglichen Inkrafttretens noch völlig offen sind. (Gen.)

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Update, 31. Jan: 6:32 Min. Video BILD pro Reform §201 StGB:

https://www.bild.de/unterhaltung/bundesratsinitiative-schluss-mit-heimlich-filmen-in-der-sauna-697cf113a58e5b705ac2d4ff

Update, 30. Jan: Heutige Entschließung Bundesrat zu strittigem §201a StGB – Anstehende Ausschusssitzungen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1061/to-node.html?topNr=22#top-22

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Update, 29. Jan: Der Bundesrat berät morgen, Freitag, über den Entschließungsantrag Niedersachsens (SPD/Grüne), Nordrhein-Westfalens (CDU/Grüne) und des Saarlands (SPD) zur Reform des strittigen § 201a StGB. TOP 22: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1061/to-node.html?topNr=22#top-22

1061. Plenarsitzung des Bundesrates, Freitag, 30. Januar: Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter https://www.bundesrat.de übertragen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2026/2026-01-30.html?nn=4351662

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1061/to-node.html

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1061/1061-node.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2026/0001-0100/0026-26.html

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Medien zum weiteren Procedere: Gemäß einem NDR Bericht von gestern soll sich „der Bundestag spätestens im kommenden Sommer mit dem Thema beschäftigen“. Der SPIEGEL berichtete bereits am 24. Januar:  „Ende Januar steht das Thema auf der Tagesordnung für eine Plenarsitzung, im Anschluss beraten die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.“

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Update, 27. Jan: taz Kommentar: „Lasst die Fotos, ihr Spanner!“

https://taz.de/Debatte-um-voyeuristische-Fotos/!6148667/

ntv & NDR Videos zum strittigen Thema §201a StGB:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Sauna-FKK-Umkleide-Nackt-Filmer-nutzen-Regel-Luecke-id30288705.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/freifahrtschein-fuer-taeter-nackt-fotografierte-frauen-wollen-reform,nacktaufnahmen-100.html

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Update, 26. Jan: „Der Deutsche Sauna-Bund e. V. hat Kontakt zu den zuständigen Ministerien aufgenommen, um sich der laufenden Initiative offiziell anzuschließen und den Gesetzgebungsprozess aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, gemeinsam einen wirksamen und zeitgemäßen Schutz der Intimsphäre in Sauna- und Badeanlagen sicherzustellen“, heißt es in einem heute veröffentlichten „Nachtrag“ des Verbandes zur aktuellen Reform-Thematik §201a StGB.

https://sauna-bund.de/nachtrag-foto-und-videoaufnahmen-durch-gaeste/

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„Wir wollen den Schutzlücken ein Ende setzen. Digitale Spanner dürfen sich nicht länger hinter den Unzulänglichkeiten veralteter Paragrafen verstecken.“

Dr. Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister Nordrhein-Westfalen

Frontseite mit Foto Limbach: https://www.justiz.nrw/

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Die von den betroffenen Frauen, Rebecca P. und Anne S, initiierte Petition (derzeit ca. 63.500 Unterschriften) auf der „diversen“ Plattform innn.it

https://innn.it/sauna-voyeure

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Der Entschließungsantrag zur Reform des § 201a StGB wurde heute, Montagmittag in Hannover (Niedersachsen) auf einer Pressekonferenz von der Justizministerin Niedersachsens (SPD) und vom Justizminister Nordrhein-Westfalens (Grüne) näher erläutert, in Anwesenheit der beiden befreundeten Frauen aus Leipzig (Sachsen), deren Fall im Juli vergangenen Jahres die geplante Reform mit auf den Weg gebracht hat. Laut Tagesspiegel Berlin sollen mögliche „zivilrechtliche Schritte wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen den beiden Betroffenen keine Option“ gewesen sein.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article697784a6fe9fcdf90e7ca2cd/in-der-sauna-nackt-gefilmt-fuehlt-sich-extrem-ungerecht-an.html

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/nackt-gefilmt–und-strafrechtlich-ungeschutzt-sauna-erlebnis-von-zwei-jungen-frauen-soll-gesetze-andern-15179350.html

https://taz.de/Vorstoss-von-Justizministerin-Hubig-SPD/!6148468/

https://verbraucherschutzforum.berlin/2026-01-26/schutz-der-intimsphaere-im-fokus-justizminister-draengen-auf-haerteres-vorgehen-gegen-heimliche-nacktaufnahmen-405456/

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-startschuss-fur-bundesratsinitiative-zur-schliessung-von-strafbarkeitslucken-bei-sexuell-motivierten-bildaufnahmen-247809.html

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/

https://www.land.nrw/node/24576

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Update, 24. Jan

Der Anlass für die jetzt rasant Fahrt aufnehmende mediale Berichterstattung über eine Reform des §201a StGB Strafgesetzbuch datiert bereits aus dem Sommer vergangenen Jahres. Von Anfang an gab es hitzige Diskussionen, das Für und Wider, juristisch vor allem aber gesellschafts- und frauen (links)politisch-moralisch. Es ist davon auszugehen, dass diese „Schutzlücke“ im StGB vom Bundesrat/Bundestag demnächst geschlossen wird, zumal die SPD Bundesjustizministerin, die Länder Niedersachsen (SPD/Grüne) und Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne) – und der DSB Deutsche Sauna-Bund – sich dafür ausgesprochen haben. Juristen streiten allerdings weiter darüber, ob dies notwendig sei; auch in einzelnen Bundesländern übewog zuletzt die Skepsis. Laut einem NDR Bericht (v. 27. Jan; SISU Nachtrag) war „im vergangenen Herbst eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung noch gescheitert. Mehrere CDU-geführte Länder hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“ (Gen.)  

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„Digitaler Voyeurismus Justizministerin will Spanner-Videos aus Sauna und Spa unterbinden“, titelt heute, 24. Januar, die NOZ Neue Osnabrücker Zeitung nach einem Gespräch mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile“, so Hubig, früher Richterin und Staatsanwältin, wörtlich.

Hubig erfährt – laut SPIEGEL – Unterstützung nicht nur durch ihre Kabinettskollegin Familienministerin Karin Prien (CDU), sondern auch durch eine Bundesratsinitivative von Niedersachsen (SPD/Grüne) und Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne), die – laut dpa Deutsche Presse-Agentur – am kommenden Montag vorgestellt werden soll.

Der SPIEGEL informiert über das weitere Procedere: „Ende Januar steht das Thema auf der Tagesordnung für eine Plenarsitzung, im Anschluss beraten die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/justizministerin-will-spanner-videos-aus-spas-unterbinden-49798960

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heimliches-filmen-justizministerin-will-aufnahmen-in-saunen-strafbar-machen-a-ffb9d367-e428-49c1-8555-373e8ad284f0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/karin-prien-stefanie-hubig-aufnahmen-sauna

https://www.tagesschau.de/inland/hubig-aufnahmen-sauna-strafe-100.html

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Update, 23. Jan: Am 3. März bietet der DSB Deutsche Sauna-Bund seinen Mitgliedern einen kostenfreien Onlineworkshop an zum Thema „Voyeurismus in Saunabetrieben – Rechtliche Grundlagen“.

https://www.facebook.com/DeutscherSaunaBund/

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Update, 22. Jan: § 201a StGB: Der DSB Standpunkt „Foto- und Videoaufnahmen durch Gäste – rechtliche Einordnung und Empfehlung“ ist heute auch auf der Website unter News zu finden.

https://sauna-bund.de/foto-und-videoaufnahmen-durch-gaeste-rechtliche-einordnung-und-empfehlung/

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Update, 21. Jan: Heute, Mittwoch, greift auch der DSB Deutsche Sauna-Bund auf FB & IG das – juristisch umstrittene und medial bereits vielbeachtete – Thema Reform des §201a StGB auf und plädiert für seine „Verschärfung“ und „klare Regeln“.

DSB Standpunkt: „Foto- und Videoaufnahmen durch Gäste – rechtliche Einordnung und Empfehlung“ (ohne Datum)

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Update, 14. Jan: „Heimliche Nacktbilder: Niedersachsen will Gesetzeslücke schließen“

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/heimliche-nacktbilder-niedersachsen-will-gesetzesluecke-schliessen,nacktbilder-100.html

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SISU Updates 2025

Update, 4. Dez: NDR Kolumne: „Warum die Sauna kein Ort für alle ist“

Ein Plädoyer für die Frauensauna in JEDER Saunaanlageu und gegen „Diskrimierung und Sexualisierung“ durch Blicke von „Spannern“.

Laut DSB Deutschem Sauna-Bund gibt es seit circa 1975 die „Frauensauna“. 35 Prozent dere weiblichen Gäste „meiden“ laut NDR die Gemeinschaftssauna, unter Berufung auf den DSB.

Wie viel Prozent der öffentlichen  Saunaanlagen aktuell eine Frauensauna anbieten, wird nicht mitgeteilt. Laut Ai Perplexity  fehlen dazu „belastbare“ Daten und Fakten.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kolumne-von-stella-kennedy-sauna-fuer-alle-alle,kolumne-168.html

https://www.perplexity.ai/

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Update, 3. Nov: „Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen“

https://www.n-tv.de/politik/Bundesjustizministerin-will-Frauen-besser-vor-Spanner-Aufnahmen-schuetzen-article26136474.html

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Update, 31. Okt: „Spanner macht Nacktbilder von Frauen in der Sauna − und darf sie trotz Anzeige behalten!“

https://www.rtl.de/news/leipzig-spanner-macht-nacktbilder-von-frauen-in-der-sauna-und-darf-sie-trotz-anzeige-behalten-id6856204.html

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Update, 11. Okt: „Unbefugte Nacktaufnahmen in der Sauna – Wenn Strafrecht an seine Grenzen stößt“

https://www.anwalt.de/rechtstipps/unbefugte-nacktaufnahmen-in-der-sauna-wenn-strafrecht-an-seine-grenzen-stoesst-255374.html

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SISU, 8. Okt

Im Allgemeinen ist in den Haus- und Badeordnungen der öffentlichen Sauna- und Wellnessanlagen das Fotografieren und Filmen untersagt. Wer es dennoch tut, muss mit einem Hausverbot und ggf. mit einer Anzeige rechnen. Nach der derzeitigen Rechtslage scheint damit aber kein Straftatbestand nach dem StGB Strafgesetzbuch verbunden zu sein, nur zivilrechtliche Schritte sind möglich. Juristen streiten sogar darüber, ob dies geändert werden sollte. Die „Sauna gilt juristisch als ein nicht geschützter Raum“, wie die taz Tageszeitung in einer Zwischenüberschrift meint. Anlass ist ein aktueller Fall in Leizpig, der inzwischen von der dortigen Staatsanwaltschaft sanktionslos zu den Akten gelegt wurde und jetzt für hitzige Diskussionen sorgt. (Gen.)

https://taz.de/Filmen-in-der-Sauna/!6114967/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unbefugte-nackt-aufnahmen-sauna-strafbarkeit-schutzluecke-upskirting

https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/sauna-voyeur-filmt-heimlich-gesetz-laesst-ihn-laufen-321532.html

Update, 17. Apr

AfD wieder vor CDU/CSU. Das neue Politbarometer der Forchungsgruppe Wahlen ergibt folgende Parteipräferenzen:

AfD 26%, CDU/CSU 25%

Grüne 14%, SPD 12%, Die Linke 11%

Sonstige 9%, FDP 3%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

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14. Apr: Forsa aktuell: 67 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus.

14. Apr: Forsa aktuell: 18 Prozent der Befragten sind mit der Performance von Bundeskanzler Merz zufrieden, 80 Prozent nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Union-faellt-hinter-AfD-zurueck-Merz-auf-neuem-Rekordtief-id30712091.html

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Update, 22. Mrz, 22:30 Uhr: Letzte ARD Hochrechnung: Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel – CDU klar vor SPD! – Rekordergebnis für AfD.

CDU: 31%, SPD 25,9%, AfD 19,5%, Grüne 7,9%

Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021: 69,3%

Liveticker RLP Landtagswahl:

https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/liveticker-rlp-2026-ergebnisse-hochrechnung-prognose-100.html

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Stichwahlen Kommunalwahlen Bayern , 22. März

München bekommt erstmals einen grünen Oberbürgermeister, den 35-jährigen – mit einem Arzt verlobten – Dominik Krause.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-oberbuergermeister-dominik-krause-gruene-leben-karriere-partner-portrait-li.3453630?reduced=true

https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/bayerische-kommunalwahl-programm-zur-stichwahl-im-bayerischen-rundfunk-100.html

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Update, 16. Mrz: Wahlticker Kommunalwahlen Hessen: https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/kommunalwahl-2026-in-hessen-im-liveticker–warum-ist-die-wahlbeteiligung-so-gering,kommunalwahlen-2026-hessen-ticker-100.html

https://www.ard-text.de/index.php?page=113

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Update, 9. Mrz: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Grünen in Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent nur 0,5 Prozent vor der CDU, das sind nach einem Medienbericht von ntv 27.312 mehr Zweitstimmen“. Im Landtag haben Grüne und CDU jeweils 56 Sitze.

Die Wahlbeteiligung betrug 69,6 Prozent.

Baden-Württemberg Landtagswahl- Ticker:

https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/live-ticker-bw-2026-ergebnisse-analysen-wahlkreis-kandidaten-koalition-100.html#live-ticker-bw-2026-ergebnisse-analysen-wahlkreis-kandidaten-koalition-286

Bayern Kommunalwahl-Ticker: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunalwahl-bayern-2026-aktuelle-news-im-live-ticker,VAGaJUx

Laut Claude KI lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2021 bei 63,8 Prozent.

https://www.n-tv.de/politik/15-26-Hohe-Beteiligung-bei-Landtagswahl-bis-14-Uhr-id30431761.html

https://chaton.ai/claude/

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Update, 31. Dez: 2026 „ein Moment des Aufbruchs“: So optimistisch sieht es Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Silvesteransprache, zu sehen am Abend  zuerst beim ZDF (19:15 Uhr) und später in der ARD (20:10 Uhr), in den Mediatheken und auf YouTube.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-neujahrsansprache-100.html

Alle Umfragen der letzten Zeit deuten in eine andere Richtung. In großen Teilen der Bevölkerung dominieren Skepsis und Unzufriedenheit mit dem Status quo.

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Update, 28. Sep: „Update: So hat Nordrhein-Westfalen gewählt“

https://www.n-tv.de/politik/Kommunalwahlen-in-NRW-Kampf-um-OB-Posten-im-zweiten-Wahlgang-article26057054.html

Heute traten 147 (Ober-) Bürgermeister/innen und Landräte/Landrätinnen bei der kommunalen Stichwahl in NRW Nordrhein-Westfalen an. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht angesichts der erzielten Ergebnisse die NRW CDU als „das Kraftzentrum der CDU in ganz Deutschland“. Die AfD konnte kein Bürgermeisteramt für sich verbuchen. Die SPD verlor erstmals seit 1946 „Dortmund“.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker-kommunalwahlen-aktuell-analysen-ergebnisse-100.html

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Liveblog: 16:00 Uhr: Wahlbeteiligung bleibt uneinheitlich.

Der WDR  covert die Stichwahlen: https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2025/09/20250925_stichwahl_nrw.html

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128 Stichwahlen gab es im Corona-Jahr 2020.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2020/stichwahl-kommunalwahl-ergebnisse-102.html

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Update, 27. Sep: Übermorgen, am 28. September, kommt es zu 147 kommunalen personellen Stichwahlen in NRW.

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/kommunalwahl-nrw-ere1491880/

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Vorl. amtliches Endergebnis der gestrigen (14. September) NRW Kommunalwahlen:

Wahlergebnis lt. aktueller Hochrechnung:  CDU 33,3%, SPD 22,1%, AfD 14,5%, Grüne 13,5%, Andere 7,4%, Die Linke 5,6%, FDP 3,7%

56,8% Wahlbeteiligung (2020: 51,9%), d.h. 43,2% Nichtwähler!

Update, 14. Sep, 23:30 Uhr: Live Berichterstattung auf WDR III TV:

https://www1.wdr.de/fernsehen/livestream/index.html

Erste Infratest dimap Prognose/Stichprobe : CDU 34%, SPD 22,5%, 16,5% AfD, 11,5% Grüne, Andere 6,5 %, Die Linke 5,5%, FDP 3,5%

18 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen. Die ersten Ergebnisse der NRW Kommunalwahlen sollen gegen 19 Uhr vorliegen.

WDR am Nachmittag: „Wahllokale langsam etwas voller“

Bis Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

Liveblog/Wahlticker

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker-kommunalwahlen-aktuell-analysen-ergebnisse-100.html

Heute, Sonntag, 14. September, sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt 13,7 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren, die von 8 – 18 Uhr (zehn Stunden) wählen können. Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten als „Stimmungstest“ für die amtierende Schwarz-Rote-Regierung in Berlin. Es wird – auf niedrigem Niveau – mit starken Zugewinnen der AfD gerechnet.  CDU und SPD müssen  mit Verlusten rechnen, dürften aber erneut die zwei stärksten Parteien in NRW bleiben.

Bei den beiden letzten NRW Kommunalwahlen lag die Wahlbeteiligung nur bei 51,9% (2020) und bei 50% (2014).

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100907938/erste-ergebnisse-der-nrw-kommunalwahlen-2025-wann-hochrechnungen-kommen.html

https://www.merkur.de/deutschland/spd-fuerchtet-wegen-afd-kommunalwahl-desaster-helfer-gesteht-niederlage-ist-eingepreist-zr-93920431.html

https://www.nius.de/politik/news/kommunalwahlen-nordrhein-westfalen-september-afd/c187ea71-48fd-41bf-b8c5-27b86aebf976

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Update, 3. Mai: Das dem Bundesinnenmisterium (noch SPD, wohl ab Mitte nächster Woche CSU)  unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichtert rechtsextremistisch“ hochgestuft, auch wegen der vorgeblich migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei. Unmittelbare Konsequenzen – außer einem breiten Medienecho – hat diese insbesondere unter Juristen umstrittene Bewertung nicht. Allerdings wird im politischen Raum verstärkt wieder die Forderung nach einem AfD Parteiverbot laut. Darüber müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

https://www.ard-text.de/mobil/104

https://www.bild.de

Update, 29. Apr: Die AfD baut ihren Vorsprung vor der CDU/CSU erstmals um zwei Prozentpunkte aus!

Es liegt das neue RTL/ntv Trendbarometer vor, repräsentativ ermittelt von Forsa. Danach sieht die aktuelle Parteienpräferenz in Deutschland so aus:

AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 14%, Grüne 12%, Die Linke 10%, Sonstige 7%, BSW 4%, FDP 3%

https://www.n-tv.de/politik/Die-neue-Regierung-startet-mit-wirklich-schlechten-Werten-article25734849.html

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

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Laut einer aktuellen Forsa Sonderbefragung in Verbindung mit dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer v. 22. April (AfD 26% vor CDU/CSU 25%) verliert der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Ansehen in der Bevölkerung; nur die CDU/CSU Anhänger haben ein deutlich positiveres Bild seiner Person.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-verliert-deutlich-an-Ansehen-bei-Waehlern-article25718119.html

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

22. Apr: Forsa aktuell: 56% der Befragten gehen von einer Verschlecheterung der wirtschaftlichen Lage aus.

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Update, 9. Apr: WELT: „AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU“.

Es liegt die aktuelle IPSOS Meinungs- und Wahlumfrage vor. Danach sieht die derzeitige Parteienpräferenz in Deutschland so aus:

AfD 25%, CDU/CSU 24%, SPD 15%, Grüne 11%, Die Linke 11%, BSW 5%, FDP 4%, Sonstige 5%

https://www.welt.de

https://www.wahlrecht.de/umfragen/ipsos.htm

https://www.ipsos.com/de-de/meinungsumfragen

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SISU Update, 29. Mrz: „AfD-Verbotsverfahren: Neuer Anlauf geplant“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html

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Update, 26. Mrz: „Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe“

https://www.sueddeutsche.de/politik/solidaritaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-klage-scheitert-li.3225921

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SISU, 14. Mrz: „Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis“. lautet die Headline über der heutigen Pressemitteilung der Bundeswahlleiterin/des Bundeswahlleiters. Laut BILD fehlten dem BSW gut 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlbeteiligung 82,5%

CDU: 22,6/CSU: 6%, AfD 20,8%, 16,4%, Grüne 11,6%, Linke 8,8%, SSW 0,2%, Sonstige 13,7% (u.a. 4,981% BSW)

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html

https://www.bild.de

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Update 7. Mrz: „58 Prozent der Deutschen wollen Wehrpflicht – 18 bis 29-Jährige sind mehrheitlich dagegen“

Headline von WELT zu einer aktuellen YouGov Umfrage.

https://www.welt.de

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4. Mrz Institut Forsa: Nichtwähler, Unentschlossene: 16%

4. Marz Institut Forsa: „40 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.“ BILD titelt unter Bezugnahme auf Forsa: “ Zweifel an Merz als Kanzler“. Nur die eigenen Anhänger sehen das anders. „Besonders groß ist die Skepsis in Ostdeutschland.“ Beliebtester Politiker Deutschlands ist der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

https://www.n-tv.de/politik/AfD-und-Linke-legen-in-Nachwahlwoche-zu-article25604464.html

https://www.n-tv.de/politik/Ein-Kanzler-Merz-stoesst-auf-Skepsis-article25604748.html

https://www.bild.de

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Vorl. amtliches Endergebnis BT-Wahl am 23. Februar:

CDU 28,52 %, AfD 20,8%, (17,5% Nichtwähler,) SPD 16,41 %, Grüne 11,61%, Die Linke 8,77%, BSW 4,97%, FDP 4,33%, SONSTIGE 4,58%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

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Update 2. Mrz, 23:30 Uhr: Bürgerschaftswahl in Hamburg

Endergebnis (vorläufig), 22:59 Uhr

SPD 33,5%, (32,3% Nichtwähler,) CDU 19,8%, Grüne 18,5%, Linke 11,2, AfD 7,5%, Volt 3,3%, FDP 2,3%, Andere 2,2%, BSW 1,8%

Wahlbeteiligung: 67,7% (63% im Jahr 2020)

https://www.ndr.de/nachrichten/info/index.html

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Aktuelle Umfrage Forschungsgruppe Wahlen („Politbarometer“)

SPD 33%, CDU 18%, Grüne 17%, Linke 12%, AfD 9%, Sonstige 8%, Volt 3%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm

https://www.bild.de

Update 27. Feb: Heute, Donnerstag, 19:30 Uhr „Triell“ im NDR TV (Spitzenkandidaten SPD CDU Grüne)

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https://www.bpb.de/

https://dawum.de/

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundeswahlleiter.html

https://www.wahlrecht.de

https://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

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Update 25. Feb: Wahlbeteiligung 82,5% vs. 76,6% (2021); +5,9% Zuwachs, höchste Wahlbeteiligung seit 1990 (Wiedervereinigung).

Nota: SISU ging von einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus und unterschätzte damit die Mobilisierungseffekte.

Nota: Über 10,2 Millionen Wahlberechtige haben nicht gewählt! (knapp 49 Millionen Wähler/innen vs. 59,2 Millionen Wahlberechtigte)

Nota: Das Institut YouGov sagte am besten das tatsächliche Wahlergebnis voraus.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm

https://business.yougov.com/de

Vorl. amtliches Endergebnis vs. SISU Wahlprognose

CDU 28,52 % vs. 29,8% (-1,3% Abweichung) SISU zu optimistisch

AfD 20,8% vs. 21,9 % (-1,1% Abweichung) zu optimistisch

SPD 16,41 % vs. 15,4% (+1% Abweichung) zu pessimistisch

Grüne 11,61% vs.13,6% (-2% Abweichung) viel zu optimistisch

Die Linke 8,77% vs. 7,7% (+1,1% Abweichung) zu pessimistisch

BSW 4,97% vs. 5,0% (<-0,1% Abweichung) realistisch

FDP 4,33% vs. 4,7% (-0,4% Abweichung) minimal zu optimistisch

SONSTIGE 4,58%

NICHTWÄHLER 17,5%

https://www.bild.de

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„Diesen Ausgang sagt die Wahlkreisprognose voraus“

https://www.n-tv.de/politik/Erststimmen-Verteilung-bei-der-Bundestagswahl-Diese-Vorhersage-trifft-die-Wahlkreisprognose-article25578747.html

Gestern, Samstag, war „Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“, auf Pro7 Sat1 mit Olaf Scholz, (Absage Friedrich Merz), Robert Habeck, Alice Weidel. 1,81 Millionen Menschen sahen zu.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101544/prosieben__sat1_mit_gemeinsamer_kraft_auf_augenhoehe_mit_raab/

TV-Termine mit den Spitzenkandidaten der Parteien

https://www.rnd.de/medien/bundestagswahl-2025-tv-duelle-der-kanzlerkandidaten-im-ueberblick-7LVKBHF7N5GUPM5LVL6VZOEBIU.html

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Letzte Umfrage vor der BT-Wahl: am Samstag von INSA. Danach sieht die Projektion wie folgt aus:

SPD 15%, Grüne 12,5%

CDU/CSU 29,5%, AfD 21%

Linke 7,5%, BSW 5%, Sonstige 5%, FDP 4,5%,

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Nota: Die Wahlbeteiligung bei der letzten BT-Wahl 2021 lag bei 76,6% (23,4% Nicht-Wähler, Unentschlossene). Derzeit liegt sie laut Forsa bei 23%. 59,2 Millionen Bürger/innen sind wahlberechtigt.

Update 21. Feb: Gestern Abend, Donnerstag, lief „die Schlussrunde“ mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien parallel in ARD und ZDF. Knapp 5,3 Millionen Menschen sahen zu.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101527/grosses_interesse_an_der_schlussrunde_bei_ard_und_zdf/

Nach drei Jahren Ukraine-Krieg will der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar, ein Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland, den „Sieg“ verkünden. Über diese Informationen des ukrainischen Geheimdienstes, der von „feindlichen Informationsangriffen“ der russischen Führung spricht, berichtete heute Mittag  BILD in großer Aufmachung. Weiter heißt es bei BILD: „Ein Ende des Krieges scheint aktuell nicht in Sicht.“

https://www.bild.de

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Update v. 19. Feb: Gestern Abend 20:15 – 21:15 Uhr live bei WELT TV & BILD: „Kanzler-Duell – Das Finale“ Scholz vs. Merz. 660.000 Menschen sahen zu bei WELT.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101513/ueberschaubares_interesse_an_weiterem_tvduell_scholzmerz/

https://www.welt.de

https://www.bild.de

Update, 18. Feb: Knapp 5,1 Millionen Zuschauer/innen sahen gester die „Wahlarena“ in der ARD mit den drei Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101493/auch_ardwahlarena_stoesst_auf_sehr_grosses_interesse/

Update, 17. Feb: 7,55 Millionen Zuschauer/innen sahen gestern Abend das erste Quadrell in der deutschen TV-Geschichte auf RTL, parallel dazu 710.000 im Bertelsmann Verbundsender ntv (Gesamt: knapp 8,3 Millionen).

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101476/rtlquadrell_hngt_duell_von_ardzdf_in_der_zielgruppe_ab/

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Update 16. Feb: Heute Abend ab 20:15 Uhr gibt es das „Quadrell“ bei RTL/ntv mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

https://www.n-tv.de/politik/So-laeuft-das-Quadrell-der-Kanzlerkandidaten-article25566212.html

Update 14. Feb: Gestern, Donnerstagabend, trafen die vier Kanzlerkandidaten im ZDF in der Sendung „Klartext“ erstmals aufeinander: Scholz, Habeck, Weidel, Merz. 5,14 Millionen Zuschauer wurden gezählt.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101451/zdfklartext_haengt_sogar_heidi_klums_topmodels_ab/

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Ende der Legislaturperiode: Zwölf Tage vor der Wahl lief bis heute, Dienstagmittag, 11. Februar, eine hitzige „Debatte zur Situation in Deutschland“ im Bundestag.

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Update v. 10. Februar: 12,26 Millionen „lineare“ Zuschauer/innen beim Kanzlerkandidaten-Duell Olaf Scholz vs. Friedich Merz gestern Abend in ARD und ZDF.

https://meedia.de/news/beitrag/18661-mehr-als-12-millionen-sahen-tv-duell-scholz-vs-merz-mehr-als-die-trielle-2021.html

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Update 9. Feb: Seit heute Abend 20:15 Uhr duellieren sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) 90 Minuten in ARD und ZDF.

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Update 8. Feb: Alternativen zum „Marktführer“ Wahl-O-Mat:

https://www.n-tv.de/politik/Diese-Tools-koennen-bei-der-Wahlentscheidung-helfen-article25541483.html

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Heute, 6. Februar, Donnerstagmittag, wurde der Wahl-O-Mat online geschaltet, mit dessen Unterstützung die Wähler/innen ihre  persönlichen Parteipräferenzen „objektiv“ ermitteln können. Den Wahl-O-Mat gibt es seit der BT-Wahl 2002. Vor vier Jahren, 2021, gab es 21,3 Millionen Nutzungen.

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html

https:/www.welt.de

„41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen“. De facto treten aber nur 29 an.

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/06_25_ergebnisse_1bwa.html

SISU Update 1. Februar: Mit dem gestrigen Showdown im Bundestag sind die Aufregerthemen für den Endspurt im Wahlkampf gesetzt: Asyl/Migration und die AfD. Was der „Dolchstoß“ von Altkanzlerin Angela Merkel und die Inkaufnahme der AfD Stimmen („Tabubruch“) für einen Entschließungsantrag zur Migration für die Merz-CDU bedeuten, wird sich zeigen.

Update 31. Jan, 22:45 Uhr:Bis in den späten Abend hinein kam zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Der CDU/CSU Entwurf  zum „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Nein zu 338 Ja Stimmen abgelehnt. Es gab elf „Abweichler“ aus der FDP und aus der CDU, d.h. neun Enthaltungen  und zwei Nein-Stimmen aus der FDP.

Von kurz nach 14 bis kurz nach 16 Uhr, circa zwei Stunden, lief die Debatte zur Abstimmung zum „Zustrom-Begrenzungsgesetz“. nachdem die Parteien stundenlang in fraktionsinternen Sitzungen beraten hatten. Auch zwischen den Parteien hatte es viele Gespräche gegeben.

Gestern gab es die ablehnende Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel zu den aktuellen Migrationsorhaben von CDU/CSU.

https://www.bild.de

Quintessenz

Die „Brandmauer“ bröckelt…aber nur ein bisschen.  AfD weiter isoliert, hofft aber auf weiteren Stimmenzuwachs.

CDU/CSU und Friedrich Merz, aber auch FDP und BSW geschwächt. Eigentor? Rohrkrepierer?

Historisch aufgeladener, harter Konfrontationswahlkampf steht bevor („Nie wieder jetzt!“). 

Wird Deutschland „unregierbar“?

Deutschland hat die Wahl…am 23. Februar!

 

Vorgestern, Mittwoch, gab es im Bundestag die sehr kontrovers geführte Aussprache zur Migrationspolitik. Anschließend wurde über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU namentlich abgestimmt. Das Ergebnis: 348 Ja zu 344 Nein Stimmen für Entschließungsantrag 1, so genannter 5-Punkte-Plan (bei zehn Enthaltungen ( (BSW)) und 31 nicht abgegebenen Stimmen. Antrag 2 wurde mit 509 Nein zu 190 Ja Stimmen abgelehnt.

Die Kritiker dieses von der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich für gutgeheißenen Vorhabens  sprechen von einem „beispiellosen, kalkulierten Tabubruch“, so SPD und Grüne. Im Fokus stehen dabei die Stimmen der AfD. Der Showdown läuft…

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594

Forsa Institut zu Trendthemen: USA Wahl Trumps zum neuen Präsidenten (73%), Bundestagswahl (67%), USA (27%), Ukraine-Krieg (22%), Zuwanderung (19%)

https://www.n-tv.de/politik/Union-rutscht-nach-Asyl-Vorstoss-ab-AfD-legt-zu-article25520403.html

Update v. 18. Jan: Der Chef des Forsa Umfrage-Instituts, Manfred Güllner, sieht Deutschland angesichts von 28 % Unentschlossenen und Nichtwählern (Anfang Dezember: 22 %) vor einer „Art Ratlos-Wahl“. Besonders betroffen von der Demobilisierung sei die enttäuschte politische Mitte.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100576420/sahra-wagenknecht-wehrt-sich-gegen-lob-aus-russland.html

 

SISU Updates 2024

Update v. 27. Dez: „Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin fest“: 23. Februar 2025.

https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-loest-den-Bundestag-auf-und-setzt-Neuwahl-Termin-fest-article25455108.html

„Steinmeier nennt Termin zur Entscheidung über Neuwahlen“: 27. Dezember.

https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-nennt-Termin-zur-Entscheidung-ueber-Neuwahlen-article25446389.html

Update v. 16. Dez, 19:30 Uhr

TOP: Am heutigen Nachmittag, gegen 16:30 Uhr, lag das Ergebnis der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor: 394 Nein-Stimmen, 116 Enthaltungen, 207 Ja-Stimmen. Jetzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von drei Wochen formell auflösen.

Vorgezogene Neuwahlen soll es am 23. Februar 2025 geben.

https://www.bild.de

Update v. 25. Nov, 13:15 Uhr: Olaf Scholz ist am Mittag vom Parteivorstand einstimmig zum SPD Kanzlerkandidaten nominiert worden. Die offizielle Bestätigung soll am 11. Januar durch einen Parteitag in Berlin erfolgen.

https://www.bild.de

In 90 Tagen ist die vorgezogene Bundestagswahl, am 23. Februar 2025. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag ist am 16. Dezember und die Auflösung des Bundestages am 27. Dezember.

https://www.fr.de/politik/spd-kanzlerkandidat-scholz-nominierung-bundestagswahl-2025-debatte-pistorius-zr-93431072.html#google_vignette

Verteidigungsminister Boris Pistorius heute, Sonntag, 24. November, vor der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat“. „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und ein klarer Kompass“ zeichneten ihn aus.

https://www.n-tv.de/politik/Heil-haut-rueckwirkend-auf-SPD-Tisch-article25382586.html

Update v. 22. Nov: „SPD will Scholz am Montag zum Kanzlerkandidaten küren.“

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Scholz-am-Montag-zum-Kanzlerkandidaten-kueren-article25379079.html

Update v. 21. Nov, 20 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) verzichtet auf die SPD Kanzlerkandidatur. „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler….Auf geht’s!“.

„BILD weiß: Vorausgegangen war eine klare Ansage vom Kanzler.“

https://www.bild.de

SISU v. 13. November: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht in der Wählergunst vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Das haben Umfragen von Forsa und INSA ergeben. Beide Institute verzeichnen einen Zuwachs für die AfD.

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https://www.wahlrecht.de

Um 13:30 Uhr gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine 30-minütige Regierungserklärung ab. Darauf entgegnete der CDU Vorsitzende Friedrich Merz im Rahmen der zweistündigen Aussprache. Es sprachen u.a.: Annalena Baerbock Grüne, Christian Lindner FDP, Rolf Mützenich SPD, Alice Weidel AfD, Markus Söder CSU.

Deutschland wählt am 23. Februar 2025 den 21. Bundestag. Zuvor wird der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.