Update v. 28. Nov, 10 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine parlamentarische Aussprache an.
Auf der Grundlage einer dpa Meldung heißt es bei www.shz.de:
„Ampel-Regierung will Schuldenbremse aussetzen“…“Nachtragshaushalt einbringen“…“Beschlussdatum für Etat 2024 weiter offen“.
Update v. 22. Nov, 16 Uhr: Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche führt zu einer Verschiebung der Schlussberatungen des Haushaltsausschusses. Davon betroffen ist auch die eigentlich für morgen geplante finale Entscheidung zur Wiederanhebung der MwSt. auf Speisen im Restaurant von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024.
Im Gespräch sind ein „Nothaushalt“ und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
„Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus“, mahnte kürzlich laut ntv Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-wettert-gegen-Mehrwertsteuererhoehung-article24538674.html
Update v. 17. Nov: Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 sind am frühen Morgen nach gut 15 Stunden unterbrochen worden. Am kommenden Donnerstag soll sich dann in einer Sondersitzung der Haushaltsausschusses noch einmal treffen. Es verdichten sich die Hinweise, dass die gestrige BILD Meldung den Tatsachen entspricht.
https://www.n-tv.de/politik/Bundestagshaushaelter-machen-nach-15-Stunden-Pause-article24537602.html
Update v. 16. Nov, 18 Uhr: BILD meldet am Donnerstagabend, dass der Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2024 sich dafür entschieden hat, dass das Speisen im Restaurant ab kommenden Januar wieder – statt mit sieben – mit 19 Prozent besteuert werden soll. Die Erhöhung hat laut BILD ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. In der wohl bis zum frühen Freitagmorgen dauernden „Bereinigungssitzung“ soll der Haushaltsausschuss dies offiziell beschließen.
