Update v. 8. Okt
Auf einer live übertragenen Pressekonferenz heute Mittag wurde der kommissarischer Nachfolger des gestern vom Amt des SPD Generalsekretärs zurückgetetenen Kevin Kühnert vorgestellt. Es ist Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Miersch (55) aus Hannover, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion.
„Teamplayer“ Miersch stellte sich mit einem 4 Punkte Programm vor – im Beisein der beiden SPD Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Im Fokus steht für ihn ein erfolgreicher Bundestagswahlkampf, den er als „Richtungswahlkampf“ einordnet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/miersch-spd-generalsekretaer-100.html
Die beiden SPD Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zollten Kühnert Respekt für seine „selbstbestimmte Entscheidung“.
Wie BILD heute Mittag meldete, tritt der SPD Generalsekretär Kevin Kühnert (35) aus gesundheitlichen Gründen sofort zurück. Laut BILD soll es sich um eine psychische Erkrankung handeln. Auch sein Bundestagsmandat will Kühnert im Wahlherbst 2025 zurückgeben.
Sein Amt als SPD Generalsekretär übte Kühnert seit Dezember 2021 aus.
Update v. 8. Okt: BT-Wahlcheck: Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer, ermittelt von Forsa
Ampel-Dreierkoalition: SPD 17%, Grüne 11%, FDP 3%
CDU 31%, AfD 17%, BSW 6% Die Linke 3%, andere Parteien: 12%
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-kommen-zurueck-FDP-nur-noch-knapp-messbar-article25276914.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Update v. 25. Sep: Die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze der Grünen treten – mit dem gesamten Vorstand – zum Bundesparteitag Mitte November in Wiesbaden zurück. Es brauche einen personellen Neustart im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres.
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Update v. 23. Sep, 11 Uhr
vorläufiges amtliches Endergebnis:
SPD 30,9%, AfD 29,2%, BSW 13,5%, CDU 12,1%, Grüne 4,1%, Linke 3%, BvB/FW 2,6%, Andere 4,6%
Wahlbeteiligung: 72,9%
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Heute Landtagswahl in Brandenburg
ca. 2,2 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahre; 3,4% aller bundesdeutschen Wahlberechtigten
bis 14 Uhr: deutlich höhere Wahlbeteiligung (46,1%, d.h. plus ca. 15 Prozent)
Wahlbeteiligung diesmal vermutlich höher als 2019 mit 61,3%.
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Aktuelle Umfrage Forschungsgruppe Wahlen (19. September):
AfD: 28%, SPD 27%, CDU 14%, BSW 13%, Grüne 4,5%, Linke 4%, BVB/FW 3,5%, Sonstige 6%
https://www.n-tv.de/politik/AfD-in-Brandenburg-nur-hauchduenn-vor-SPD-article25240440.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
MP Dietmar Woitke (62) im ntv Interview:
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Update v. 17. Sep:Nach Informationen von BILD ist heute Vormittag die endgültige Entscheidung gefallen: „Merz macht’s!“. Friedrich Merz (68) wird Kanzlerkandidat der CDU für die nächste Bundestagswahl Ende September 2025.
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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September)
In Sachsen liegt die CDU knapp vorn, in Thüringen klar die AfD. Wahlberechtigte Sachsen: 3,3 Mill., Thüringen 1,66 Mill.
Zünglein an der Waage könnte bei der Regierungsbildung in beiden Bundesländern das BSW Bündnis Sarah Wagenknecht werden. Die AfD ist weiterhin „non grata“. Die Regierungsbildungen bleiben deswegen unklar und schwierig.
Die Wahlbeteiligung war hoch und lag in beiden Bundesländernern bei über 73 Prozent.
In beiden Bundesländern erzielten die drei Ampelparteien nur einstellige Wahlergebnisse, wie vorhergesagt.
Wahlticker Sachsen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ticker-landtagswahl-wahl-umfrage-100.html
Wahlticker nach der Wahl Tühringen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/ergebnisse-live-ticker-montag-100.html
Wahlticker Thüringen: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/ergebnisse-live-ticker-104.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
Update v. 31. Aug: BT-Wahlcheck: Die letzte INSA repräsentative Umfrage:
Ampel-Dreierkoalition: SPD 16%, Grüne 11%, FDP 4%
CDU 31%, AfD 19%, BSW 9%, Die Linke 3%, andere Parteien: 7%
54 % der Befragten trauen keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu, 18% der CDU.
Unentschlossene, Nichtwähler: 20% (Stand: 13. August)
Voraussichtlicher Termin Bundestagswahl: 28. September 2025
Europawahl 2024
Update v. 10. Jun,10 Uhr: vorläufiges Endergebnis: CDU 23,7%/ CSU 6,3, AFD 15,9%, SPD 13,9%, Grüne 11,9%, BSW 6,2% FDP 5,2%, Linke 2,7%
Die Wahlbeteiligung stiegt auf 64,8 Prozent, in EU-Europa könnte sie bei ca. 60 Prozent liegen.
Ergebnis 2019: CDU 22,6%/CSU 6,3%, SPD 15,8%, Grüne 20,5%, FDP 5,4%, Linke 5,5%, AfD 11 %, Die Partei 2,4%
2019, bei der letzten Europawahl, lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent.
Gestern war Europawahl in Deutschland. Knapp 65 Millionen Menschen ab 16 Jahre konnten daran teilnehmen. 96 deutsche Abgeordnete – von 720 – werden ins Europaparlament einziehen. In den 27 EU Ländern hatten über 360 Millionen Bürger die Wahl.
Als „Chart der Woche“ präsentiert die BAT Stiftung für Zukunftsfragen, Hamburg, heute, Donnerstag, das Ergebnis einer repräsentativen GfK Online-Umfrage zum Projekt Europäische Identität: Top oder Flop?“. Darin zeigt sich mit 71 Prozent die große Europaskepsis der Befragten. Die BAT Prognose: „Europa steht an einem Scheideweg.“
https://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/projekt-europaeische-identitaet-top-oder-flop/
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Update v. 3. Mai: SISU Europawahl 2024: vom 6. bis 9. Juni (in Deutschland zugelassen: 35 Parteien)
https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
2019, bei der letzten Europawahl, lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent.
