SISU, 14. Mrz
16:15 Uhr: „Alter Bundestag darf über Mega-Schulden abstimmen“. Bundesverfassungsgericht schmettert mehre Eilanträge von Afd und Linken ab.
13:15 Uhr: „Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket“, so die SZ Süddeutsche Zeitung heute Mittag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-spd-union-gruene-einigung-li.3217721
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SISU, 13. Mrz: „Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe“
„Debatte über Finanzpaket: Sondersitzung des Bundestags läuft“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html
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SISU, 12. Mrz: „Entscheidung über Eilnaträge gegen Bundestagssondersitzungen kommt vor dem 18. März.“
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SISU, 11. Mrz: „BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl“, lautet am Nachmittag eine WELT Headline.
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SISU, 10. Mrz: Ein parteiloser Noch-Bundestagsabgeordneter hat die erste Klage gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments am 13. und 18. März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bevor am 23. März des Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Weitere Eil-Verfassungsklagen sind von der Linken und der AfD gegen das Schuldenbremse- „Sondervermögen“ Procedere bereits angekündigt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich laut Medienberichten am kommenden Mittwochabend dazu äußern. Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen.
12:15 Uhr: Eilmeldung von WELT: „Grüne wollen Grundgesetzänderungen im Bundestag nicht zustimmen.“
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SISU, 8. Mrz, 15:15 Uhr: Die Unterhändler von CDU/CSUund SPD haben ein gemeinsames Sondierungspapier beschlossen, mit den Schwerpunkten Migration, Finanzen sowie Arbeitsmarkt & Wirtschaft. So soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent abgesenkt werden.
In der nächsten Woche sollen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung beginnen.
BILD hat das 11-seitige Sondierungspapier dokumentiert.
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