Update v. 2. Feb
Der Bundestag hat heute den Haushalt 2024 beschlossen. Es geht um 477 Milliarden Euro und eine Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro. Auch der Bundesrat soll heute noch zustimmen, obwohl er nicht dazu verpflichtet wäre.
Auch das „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ wurde heute beschlossen. Auch dieses Gesetzt soll – am 22. März – in den Bundesrat. Dieser „könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen“.
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SISU Update vom 7. Dez: WELT meldete am Donnerstagabend: „Eine endgültige Einigung über den Bundeshaushalt 2024 wird es in diesem Jahr nicht mehr geben…Als wahrscheinlich gilt, dass der Bundestag das Zahlenwerk am Freitag, den 15. Januar beschließen wird.“ Die so genannte Bereinigungsitzung, auf der auch final über die geplante Anhebung der MwSt. von sieben auf 19 Prozent auf Speisen im Restaurant entschieden werden soll, könnte nach dem Willen der SPD doch noch vor Weihnachten stattfinden.
Update v. 29. Dez: „Teures Essen, verärgerte Gastronomen“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gastronomie-mehrwertsteuer-102.html
Update v. 28. Dez: Eine DEHOGA Umfrage ergibt: Die meisten Gastronomen wollen die Preise auf Speisen anheben. Noch nicht klar ist, in welcher Höhe. In einer anderen Umfrage – von YouGov/dpa – lehnten 69 Prozent die Steuererhöhung ab.
https://www.ahgz.de/gastronomie/news/aus-fuer-steuerverguenstigung-viele-wirte-wollen-preise-erhoehen-310843
Update v. 26. Dez: „In der Silvesternacht gilt noch 7 Prozent“, meldete kurz vor Weihnachten die ahgz Allgemeine Deutsche Hotel- und Gastronomie Zeitung. Diese Ausnahmeregelung gilt aber nur für Speisen. Ab dem 1. Januar 2024 sind es dann – politisch beschlossen – gemäß bis Juli 2020 geltender Besteuerung. Die DEHOGA, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, hatte sich – ohne Erfolg – heftig dagegen gewehrt.
Die offizielle „Nichtbeanstandungsregelung“:
https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/09_DEHOGA_compact/Anlagen_2023/MwSt._Silvester.pdf
https://www.ahgz.de/
Update v. 15. Dez: „Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus.“
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Update v. 13. Dez, BILD: „Tanken und Heizen teurer, zwei neue Steuern!“. In der vergangenen Nacht hat die Ampel-Koalition eine politische Einigung über den Haushalt 2024 erzielt. Um 12 Uhr gab es ein Pressestatement; BILD berichtete per Live-Stream.
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Update v. 9. Dez: Die Präsidenten der DEHOGA Landesverbände und der Bundesverband haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht, in dem sie die Bebehaltung des MwSt. Satzes von sieben Prozent auf Speisen im Restaurant fordern.
https://www.dehoga-nordrhein.de/brancheninfos/presse/presseinformationen/news/detail/offener-brief-an-bundeskanzler-olaf-scholz-zu-7-mehrwertsteuer/
Update v. 28. Nov, 10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine parlamentarische Aussprache an.
Auf der Grundlage einer dpa Meldung heißt es bei www.shz.de:
„Ampel-Regierung will Schuldenbremse aussetzen“…“Nachtragshaushalt einbringen“…“Beschlussdatum für Etat 2024 weiter offen“.
Update v. 22. Nov, 16 Uhr: Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche führt zu einer Verschiebung der Schlussberatungen des Haushaltsausschusses. Davon betroffen ist auch die eigentlich für morgen geplante finale Entscheidung zur Wiederanhebung der MwSt. auf Speisen im Restaurant von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024.
Im Gespräch sind ein „Nothaushalt“ und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
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„Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus“, mahnte kürzlich laut ntv Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).
https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-wirft-Lindner-falsches-Spiel-bei-Gastro-Steuer-vor-article24542649.html
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-wettert-gegen-Mehrwertsteuererhoehung-article24538674.html
Update v. 17. Nov: Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 sind am frühen Morgen nach gut 15 Stunden unterbrochen worden. Am kommenden Donnerstag soll sich dann in einer Sondersitzung der Haushaltsausschusses noch einmal treffen. Es verdichten sich die Hinweise, dass die gestrige BILD Meldung den Tatsachen entspricht.
https://www.n-tv.de/politik/Bundestagshaushaelter-machen-nach-15-Stunden-Pause-article24537602.html
Update v. 16. Nov, 18 Uhr: BILD meldet am Donnerstagabend, dass der Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2024 sich dafür entschieden hat, dass das Speisen im Restaurant ab kommenden Januar wieder – statt mit sieben – mit 19 Prozent besteuert werden soll. Die Erhöhung hat laut BILD ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. In der wohl bis zum frühen Freitagmorgen dauernden „Bereinigungssitzung“ soll der Haushaltsausschuss dies offiziell beschließen.
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