Update, 14. Mai, 14:30 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste, fast 60 Minuten dauernde Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Jetzt folgt eine mehrstündige Generalaussprache. Medien wie BILD, Phoenix oder ntv berichten live.
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Update, 6. Mai, 16:20 Uhr: Ergebnis des zweiten Wahlgangs: 325 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen, eine Enthaltung, drei ungültige Stimmen (bei 618 insgesamt). Friedrich Merz ist damit neu gewählter Bundeskanzler!
Der zweite Wahlgang hat begonnen. Dazu brauchte es auch die – umstrittene – Zustimmung der Linken zum „Abänderungsantrag“ zur Geschäftsordnung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es gibt wieder Live- und Tickerberichterstattung vieler Medien.
Am Abend wurden 17 Minister vereidigt, davon 13 mit der „Gottesformel“.
https://www.phoenix.de/livestream.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams
Kurz nach 10 Uhr: Merz verpasst im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit um sechs Stimmen. (310 Ja, 307 Nein). Mindestens 18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben nicht pro Merz votiert.
Seit 9 Uhr läuft die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. In der Folge soll Friedrich Merz mit einer Mehrheit von 316 Stimmen zum Kanzler gewählt werden. Es gibt vielfach eine Live- oder Ticker-Berichterstattung.
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Update, 5. Mai: Gegen 12:30 Uhr ist der rechtlich nicht bindende Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzweichnet worden.
Die SPD Minister/innen:
Finanzen: Lars Klingbeil (Vizekanzler)
Verteidigung: Boris Pistorius
Arbeit-Soziales: Bärbel Bas
Bau: Verena Hubertz
Umwelt, Klimaschutz & Naturschutz: Carsten Schneider
Justiz -Verbraucherschutz: Stefanie Hubig
Entwicklung: Reem Alabali-Radovan
Fraktionsvorsitzender: Matthias Miersch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-ministerposten-uebersicht-100.html
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Upddate 30. Apr:„Klingbeil soll Vizekanzler werden“ und wohl Finanzminister, Boris Pistoriius mutmaßlich Verteidigungsminister bleiben.
„SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union“; Beteiligung:: 56% (ca. 358.000 SPD Mitglieder), Zustimmung: 84,6%
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abstimmung-koalitionsvertrag-union-li.3244043
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Update, 28. Apr: BILD hat die Namen der CDU/CSU Minister/innen in der neu zu bildenden Regierung Merz im Überblick veröffentlicht.
CDU
Außen: Johann Wadephul
Wirtschaft & Energie: Katharina Reiche
Bildung: Karin Prien
Gesundheit: Nina Warken
Verkehr: Patrick Schnieder
Digitales: Karsten Wildberger
Kanzleramt: Thorsten Frei
Kultur(staatsminister): Wolfram Weimer
CSU
Innen: Alexander Dobrindt
Landwirtschaft: Alois Rainer
Forschung: Dorothee Bär
Fraktionsvorsitzender: Jens Spahn (CDU)
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Update, 9. Apr: DIE WELTWOCHE hat den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ online gestellt.
16:30 Uhr Designierter Kanzler Friedrich Merz: „Germany is back on track.“
Seit 15:07 – 15:47 Uhr, Statements der vier Parteivorsitzenden Merz, Klingbeil, Söder und Esken; insgesamt 70-minütige Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen
https://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams
Sieben Ministerien CDU: Außenministerium, Wirtschaft & Energie, Bildung & Familie, Gesundheit, Verkehr, Digitales & Staatsmodernisierung, Kanzleramt
Drei Ministerien CSU: Innenministerium, Ernährung Landwirtschaft & Heimat, Forschung Technologie & Raumfahrt
Sieben Ministerien SPD: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit-Soziales, Entwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz & Naturschutz
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Die SZ Süddeutsche Zeitung meldet mittags: „Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-li.3231467
11:30 Uhr: Die Verteilung der Ministerien läuft, laut BILD.
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„Durchbruch bei Steuern“ meldet BIlD am Mittwochvormittag von den finalen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Update 8. Apr: Wie BILD meldet, „steht im schwarz-roten Koalitionspoker eine Einigung offenbar kurz bevor!“. Demnach könne der neue Koalitionsvertrag morgen, Mittwoch, präsentiert werden. Vier Wochen später, am 6. Mai, ein Dienstag, könnte dann die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erfolgen.
Update 25. Mrz: ca. 13:40 Uhr: Julia Klöckner (52),(CDU, Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz) zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
Ja-Stimmen: 382 (316 wären nötig gewesen), Nein-Stimmen: 204, Enthaltungen: 31
TOP: Seit dem Vormittag Konstituierung des neuen deutschen Bundestages.
https://www.phoenix.de/livestream.html
Update 22. Mrz: Durch seine „ungewöhnlich schnelle“ Unterschrift hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das vom Bundesrat und Bundestag mehrheitlich verabschiedete „Schuldenpaket“ formalrechtlich auf den Weg gebracht.
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21. März: Abstimmung Bundesrat, 11:05 Uhr: „Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket“
53 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen (12 reguläre Nein-Stimmen plus 4 Enthaltungen)
bis spätestens 20. April: Kanzler-Wahl
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Update, 18. Mrz, 16 Uhr:
513 Ja-Stimmen (2/3 Mehrheit: 489 Stimmen)
Begründung ihrer Ja-Stimme, Bielefelder Direkt-Abgeordnete Wiebke Esdar (SPD): „Kindern das Schwimmen zu ermöglichen und Badetote zu verhindern.“
Preview: 19 -21 Mar: AUFGUSS WM Qualifying Round Czech Republic, SaunaFest Infinit Sen
https://www.facebook.com/SaunaFestChampionship/
https://www.facebook.com/events/600002969297639/
Preview: 19 -21 Mar: AUFGUSS WM Qualifying Round Czech Republic, SaunaFest Infinit Sen
https://www.facebook.com/SaunaFestChampionship/
https://www.facebook.com/events/600002969297639/
207 Nein-Stimmen
720 Stimmen abgegeben
TOP: 18. März: Debatte – seit 10:30 Uhr – und Abstimmung – ca. 14:30 Uhr – zu den geplanten Grundgesetzänderungen
Live: phoenix vor Ort https://www.phoenix.de/livestream.html
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SISU, 14. Mrz: 6:15 Uhr: „Alter Bundestag darf über Mega-Schulden abstimmen“. Bundesverfassungsgericht schmettert mehre Eilanträge von Afd und Linken ab.
13:15 Uhr: „Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket“, so die SZ Süddeutsche Zeitung heute Mittag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-spd-union-gruene-einigung-li.3217721
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SISU, 13. Mrz: „Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe“
„Debatte über Finanzpaket: Sondersitzung des Bundestags läuft“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html
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SISU, 12. Mrz: „Entscheidung über Eilnaträge gegen Bundestagssondersitzungen kommt vor dem 18. März.“
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SISU, 11. Mrz: „BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl“, lautet am Nachmittag eine WELT Headline.
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SISU, 10. Mrz: Ein parteiloser Noch-Bundestagsabgeordneter hat die erste Klage gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments am 13. und 18. März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bevor am 23. März des Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Weitere Eil-Verfassungsklagen sind von der Linken und der AfD gegen das Schuldenbremse- „Sondervermögen“ Procedere bereits angekündigt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich laut Medienberichten am kommenden Mittwochabend dazu äußern. Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen.
12:15 Uhr: Eilmeldung von WELT: „Grüne wollen Grundgesetzänderungen im Bundestag nicht zustimmen.“
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SISU, 8. Mrz, 15:15 Uhr: Die Unterhändler von CDU/CSUund SPD haben ein gemeinsames Sondierungspapier beschlossen, mit den Schwerpunkten Migration, Finanzen sowie Arbeitsmarkt & Wirtschaft. So soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent abgesenkt werden.
In der nächsten Woche sollen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung beginnen.
BILD hat das 11-seitige Sondierungspapier dokumentiert.
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