Update, 29. Jan

TOP: Der Bundesrat berät morgen, Freitag, über den Entschließungsantrag Niedersachsens (und Nordrhein-Westfalens) zur Reform des strittigen § 201a StGB. TOP 22: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1061/to-node.html?topNr=22#top-22

1061. Plenarsitzung des Bundesrates, Freitag, 30. Januar: Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter https://www.bundesrat.de übertragen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2026/2026-01-30.html?nn=4351662

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1061/to-node.html

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1061/1061-node.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2026/0001-0100/0026-26.html

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Medien zum weiteren Procedere: Gemäß einem NDR Bericht von gestern soll sich „der Bundestag spätestens im kommenden Sommer mit dem Thema beschäftigen“. Der SPIEGEL berichtete bereits am 24. Januar:  „Ende Januar steht das Thema auf der Tagesordnung für eine Plenarsitzung, im Anschluss beraten die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.“

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Update, 27. Jan: taz Kommentar: „Lasst die Fotos, ihr Spanner!“

https://taz.de/Debatte-um-voyeuristische-Fotos/!6148667/

ntv & NDR Videos zum strittigen Thema §201a StGB:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Sauna-FKK-Umkleide-Nackt-Filmer-nutzen-Regel-Luecke-id30288705.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/freifahrtschein-fuer-taeter-nackt-fotografierte-frauen-wollen-reform,nacktaufnahmen-100.html

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Update, 26. Jan: „Der Deutsche Sauna-Bund e. V. hat Kontakt zu den zuständigen Ministerien aufgenommen, um sich der laufenden Initiative offiziell anzuschließen und den Gesetzgebungsprozess aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, gemeinsam einen wirksamen und zeitgemäßen Schutz der Intimsphäre in Sauna- und Badeanlagen sicherzustellen“, heißt es in einem heute veröffentlichten „Nachtrag“ des Verbandes zur aktuellen Reform-Thematik §201a StGB.

https://sauna-bund.de/nachtrag-foto-und-videoaufnahmen-durch-gaeste/

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„Wir wollen den Schutzlücken ein Ende setzen. Digitale Spanner dürfen sich nicht länger hinter den Unzulänglichkeiten veralteter Paragrafen verstecken.“

Dr. Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister Nordrhein-Westfalen

Frontseite mit Foto Limbach: https://www.justiz.nrw/

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Die von den betroffenen Frauen, Rebecca P. und Anne S, initiierte Petition (derzeit ca. 63.500 Unterschriften) auf der „diversen“ Plattform innn.it

https://innn.it/sauna-voyeure

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Der Entschließungsantrag zur Reform des § 201a StGB wurde heute, Montagmittag in Hannover (Niedersachsen) auf einer Pressekonferenz von der Justizministerin Niedersachsens (SPD) und vom Justizminister Nordrhein-Westfalens (Grüne) näher erläutert, in Anwesenheit der beiden befreundeten Frauen aus Leipzig (Sachsen), deren Fall im Juli vergangenen Jahres die geplante Reform mit auf den Weg gebracht hat. Laut Tagesspiegel Berlin sollen mögliche „zivilrechtliche Schritte wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen den beiden Betroffenen keine Option“ gewesen sein.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article697784a6fe9fcdf90e7ca2cd/in-der-sauna-nackt-gefilmt-fuehlt-sich-extrem-ungerecht-an.html

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/nackt-gefilmt–und-strafrechtlich-ungeschutzt-sauna-erlebnis-von-zwei-jungen-frauen-soll-gesetze-andern-15179350.html

https://taz.de/Vorstoss-von-Justizministerin-Hubig-SPD/!6148468/

https://verbraucherschutzforum.berlin/2026-01-26/schutz-der-intimsphaere-im-fokus-justizminister-draengen-auf-haerteres-vorgehen-gegen-heimliche-nacktaufnahmen-405456/

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-startschuss-fur-bundesratsinitiative-zur-schliessung-von-strafbarkeitslucken-bei-sexuell-motivierten-bildaufnahmen-247809.html

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/

https://www.land.nrw/node/24576

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Update, 24. Jan

Der Anlass für die jetzt rasant Fahrt aufnehmende mediale Berichterstattung über eine Reform des §201a StGB Strafgesetzbuch datiert bereits aus dem Sommer vergangenen Jahres. Von Anfang an gab es hitzige Diskussionen, das Für und Wider, juristisch vor allem aber gesellschafts- und frauen (links)politisch-moralisch. Es ist davon auszugehen, dass diese „Schutzlücke“ im StGB vom Bundesrat/Bundestag demnächst geschlossen wird, zumal die SPD Bundesjustizministerin, die Länder Niedersachsen (SPD/Grüne) und Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne) – und der DSB Deutsche Sauna-Bund – sich dafür ausgesprochen haben. Juristen streiten allerdings weiter darüber, ob dies notwendig sei; auch in einzelnen Bundesländern übewog zuletzt die Skepsis. Laut einem NDR Bericht (v. 27. Jan; SISU Nachtrag) war „im vergangenen Herbst eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung noch gescheitert. Mehrere CDU-geführte Länder hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“ (Gen.)  

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„Digitaler Voyeurismus Justizministerin will Spanner-Videos aus Sauna und Spa unterbinden“, titelt heute, 24. Januar, die NOZ Neue Osnabrücker Zeitung nach einem Gespräch mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile“, so Hubig, früher Richterin und Staatsanwältin, wörtlich.

Hubig erfährt – laut SPIEGEL – Unterstützung nicht nur durch ihre Kabinettskollegin Familienministerin Karin Prien (CDU), sondern auch durch eine Bundesratsinitivative von Niedersachsen (SPD/Grüne) und Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne), die – laut dpa Deutsche Presse-Agentur – am kommenden Montag vorgestellt werden soll.

Der SPIEGEL informiert über das weitere Procedere: „Ende Januar steht das Thema auf der Tagesordnung für eine Plenarsitzung, im Anschluss beraten die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/justizministerin-will-spanner-videos-aus-spas-unterbinden-49798960

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heimliches-filmen-justizministerin-will-aufnahmen-in-saunen-strafbar-machen-a-ffb9d367-e428-49c1-8555-373e8ad284f0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/karin-prien-stefanie-hubig-aufnahmen-sauna

https://www.tagesschau.de/inland/hubig-aufnahmen-sauna-strafe-100.html

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Update, 23. Jan: Am 3. März bietet der DSB Deutsche Sauna-Bund seinen Mitgliedern einen kostenfreien Onlineworkshop an zum Thema „Voyeurismus in Saunabetrieben – Rechtliche Grundlagen“.

https://www.facebook.com/DeutscherSaunaBund/

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Update, 22. Jan: § 201a StGB: Der DSB Standpunkt „Foto- und Videoaufnahmen durch Gäste – rechtliche Einordnung und Empfehlung“ ist heute auch auf der Website unter News zu finden.

https://sauna-bund.de/foto-und-videoaufnahmen-durch-gaeste-rechtliche-einordnung-und-empfehlung/

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Update, 21. Jan: Heute, Mittwoch, greift auch der DSB Deutsche Sauna-Bund auf FB & IG das – juristisch umstrittene und medial bereits vielbeachtete – Thema Reform des §201a StGB auf und plädiert für seine „Verschärfung“ und „klare Regeln“.

DSB Standpunkt: „Foto- und Videoaufnahmen durch Gäste – rechtliche Einordnung und Empfehlung“ (ohne Datum)

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Update, 14. Jan: „Heimliche Nacktbilder: Niedersachsen will Gesetzeslücke schließen“

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/heimliche-nacktbilder-niedersachsen-will-gesetzesluecke-schliessen,nacktbilder-100.html

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SISU Updates 2025

Update, 4. Dez: NDR Kolumne: „Warum die Sauna kein Ort für alle ist“

Ein Plädoyer für die Frauensauna in JEDER Saunaanlageu und gegen „Diskrimierung und Sexualisierung“ durch Blicke von „Spannern“.

Laut DSB Deutschem Sauna-Bund gibt es seit circa 1975 die „Frauensauna“. 35 Prozent dere weiblichen Gäste „meiden“ laut NDR die Gemeinschaftssauna, unter Berufung auf den DSB.

Wie viel Prozent der öffentlichen  Saunaanlagen aktuell eine Frauensauna anbieten, wird nicht mitgeteilt. Laut Ai Perplexity  fehlen dazu „belastbare“ Daten und Fakten.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kolumne-von-stella-kennedy-sauna-fuer-alle-alle,kolumne-168.html

https://www.perplexity.ai/

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Update, 3. Nov: „Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen“

https://www.n-tv.de/politik/Bundesjustizministerin-will-Frauen-besser-vor-Spanner-Aufnahmen-schuetzen-article26136474.html

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Update, 31. Okt: „Spanner macht Nacktbilder von Frauen in der Sauna − und darf sie trotz Anzeige behalten!“

https://www.rtl.de/news/leipzig-spanner-macht-nacktbilder-von-frauen-in-der-sauna-und-darf-sie-trotz-anzeige-behalten-id6856204.html

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Update, 11. Okt: „Unbefugte Nacktaufnahmen in der Sauna – Wenn Strafrecht an seine Grenzen stößt“

https://www.anwalt.de/rechtstipps/unbefugte-nacktaufnahmen-in-der-sauna-wenn-strafrecht-an-seine-grenzen-stoesst-255374.html

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SISU, 8. Okt

Im Allgemeinen ist in den Haus- und Badeordnungen der öffentlichen Sauna- und Wellnessanlagen das Fotografieren und Filmen untersagt. Wer es dennoch tut, muss mit einem Hausverbot und ggf. mit einer Anzeige rechnen. Nach der derzeitigen Rechtslage scheint damit aber kein Straftatbestand nach dem StGB Strafgesetzbuch verbunden zu sein, nur zivilrechtliche Schritte sind möglich. Juristen streiten sogar darüber, ob dies geändert werden sollte. Die „Sauna gilt juristisch als ein nicht geschützter Raum“, wie die taz Tageszeitung in einer Zwischenüberschrift meint. Anlass ist ein aktueller Fall in Leizpig, der inzwischen von der dortigen Staatsanwaltschaft sanktionslos zu den Akten gelegt wurde und jetzt für hitzige Diskussionen sorgt. (Gen.)

https://taz.de/Filmen-in-der-Sauna/!6114967/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unbefugte-nackt-aufnahmen-sauna-strafbarkeit-schutzluecke-upskirting

https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/sauna-voyeur-filmt-heimlich-gesetz-laesst-ihn-laufen-321532.html

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