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Update, 30. Mai

Status quo dominiert – Wenig Veränderung – Aktuelle INSA Wahl-Umfrage ergibt folgende Parteipräferenzen:

AfD 29%, CDU/CSU 22%

Grüne 14%, SPD 12%, Die Linke 11%

Sonstige 6%, FDP 3%, BSW 3%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

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26. Mai: Forsa aktuell:: 55 Prozent der Befragten sagen: Keine Partei hat „politische Kompetenz“.

26. Mai: Forsa aktuell: 67 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus.

26. Mai: Forsa aktuell: 14 Prozent der Befragten sind mit der Performance von Bundeskanzler Merz zufrieden, 84 Prozent nicht.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-bleibt-deutlich-vor-Union-Gruene-legen-leicht-zu-id30857314.html

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Update, 27. Apr: Gemäß dem aktuellen INSA Politiker-Ranking landet Bundeskanzler Merz (CDU) erstmals auf dem letzten Platz und ist damit derzeit der unbeliebteste deutsche Spitzenpolitiker. Verteidigungsmininster Pistorius (SPD) bleibt weiter auf Platz 1.

https//www.bild.de

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Update, 22. Mrz, 22:30 Uhr: Letzte ARD Hochrechnung: Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel – CDU klar vor SPD! – Rekordergebnis für AfD.

CDU: 31%, SPD 25,9%, AfD 19,5%, Grüne 7,9%

Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021: 69,3%

Liveticker RLP Landtagswahl:

https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/liveticker-rlp-2026-ergebnisse-hochrechnung-prognose-100.html

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Stichwahlen Kommunalwahlen Bayern , 22. März

München bekommt erstmals einen grünen Oberbürgermeister, den 35-jährigen – mit einem Arzt verlobten – Dominik Krause.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-oberbuergermeister-dominik-krause-gruene-leben-karriere-partner-portrait-li.3453630?reduced=true

https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/bayerische-kommunalwahl-programm-zur-stichwahl-im-bayerischen-rundfunk-100.html

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Update, 16. Mrz: Wahlticker Kommunalwahlen Hessen: https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/kommunalwahl-2026-in-hessen-im-liveticker–warum-ist-die-wahlbeteiligung-so-gering,kommunalwahlen-2026-hessen-ticker-100.html

https://www.ard-text.de/index.php?page=113

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Update, 9. Mrz: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Grünen in Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent nur 0,5 Prozent vor der CDU, das sind nach einem Medienbericht von ntv 27.312 mehr Zweitstimmen“. Im Landtag haben Grüne und CDU jeweils 56 Sitze.

Die Wahlbeteiligung betrug 69,6 Prozent.

Baden-Württemberg Landtagswahl- Ticker:

https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/live-ticker-bw-2026-ergebnisse-analysen-wahlkreis-kandidaten-koalition-100.html#live-ticker-bw-2026-ergebnisse-analysen-wahlkreis-kandidaten-koalition-286

Bayern Kommunalwahl-Ticker: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunalwahl-bayern-2026-aktuelle-news-im-live-ticker,VAGaJUx

Laut Claude KI lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2021 bei 63,8 Prozent.

https://www.n-tv.de/politik/15-26-Hohe-Beteiligung-bei-Landtagswahl-bis-14-Uhr-id30431761.html

https://chaton.ai/claude/

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Update, 31. Dez: 2026 „ein Moment des Aufbruchs“: So optimistisch sieht es Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Silvesteransprache, zu sehen am Abend  zuerst beim ZDF (19:15 Uhr) und später in der ARD (20:10 Uhr), in den Mediatheken und auf YouTube.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-neujahrsansprache-100.html

Alle Umfragen der letzten Zeit deuten in eine andere Richtung. In großen Teilen der Bevölkerung dominieren Skepsis und Unzufriedenheit mit dem Status quo.

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Update, 28. Sep: „Update: So hat Nordrhein-Westfalen gewählt“

https://www.n-tv.de/politik/Kommunalwahlen-in-NRW-Kampf-um-OB-Posten-im-zweiten-Wahlgang-article26057054.html

Heute traten 147 (Ober-) Bürgermeister/innen und Landräte/Landrätinnen bei der kommunalen Stichwahl in NRW Nordrhein-Westfalen an. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht angesichts der erzielten Ergebnisse die NRW CDU als „das Kraftzentrum der CDU in ganz Deutschland“. Die AfD konnte kein Bürgermeisteramt für sich verbuchen. Die SPD verlor erstmals seit 1946 „Dortmund“.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker-kommunalwahlen-aktuell-analysen-ergebnisse-100.html

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Liveblog: 16:00 Uhr: Wahlbeteiligung bleibt uneinheitlich.

Der WDR  covert die Stichwahlen: https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2025/09/20250925_stichwahl_nrw.html

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128 Stichwahlen gab es im Corona-Jahr 2020.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2020/stichwahl-kommunalwahl-ergebnisse-102.html

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Update, 27. Sep: Übermorgen, am 28. September, kommt es zu 147 kommunalen personellen Stichwahlen in NRW.

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/kommunalwahl-nrw-ere1491880/

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Vorl. amtliches Endergebnis der gestrigen (14. September) NRW Kommunalwahlen:

Wahlergebnis lt. aktueller Hochrechnung:  CDU 33,3%, SPD 22,1%, AfD 14,5%, Grüne 13,5%, Andere 7,4%, Die Linke 5,6%, FDP 3,7%

56,8% Wahlbeteiligung (2020: 51,9%), d.h. 43,2% Nichtwähler!

Update, 14. Sep, 23:30 Uhr: Live Berichterstattung auf WDR III TV:

https://www1.wdr.de/fernsehen/livestream/index.html

Erste Infratest dimap Prognose/Stichprobe : CDU 34%, SPD 22,5%, 16,5% AfD, 11,5% Grüne, Andere 6,5 %, Die Linke 5,5%, FDP 3,5%

18 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen. Die ersten Ergebnisse der NRW Kommunalwahlen sollen gegen 19 Uhr vorliegen.

WDR am Nachmittag: „Wahllokale langsam etwas voller“

Bis Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

Liveblog/Wahlticker

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker-kommunalwahlen-aktuell-analysen-ergebnisse-100.html

Heute, Sonntag, 14. September, sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt 13,7 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren, die von 8 – 18 Uhr (zehn Stunden) wählen können. Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten als „Stimmungstest“ für die amtierende Schwarz-Rote-Regierung in Berlin. Es wird – auf niedrigem Niveau – mit starken Zugewinnen der AfD gerechnet.  CDU und SPD müssen  mit Verlusten rechnen, dürften aber erneut die zwei stärksten Parteien in NRW bleiben.

Bei den beiden letzten NRW Kommunalwahlen lag die Wahlbeteiligung nur bei 51,9% (2020) und bei 50% (2014).

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100907938/erste-ergebnisse-der-nrw-kommunalwahlen-2025-wann-hochrechnungen-kommen.html

https://www.merkur.de/deutschland/spd-fuerchtet-wegen-afd-kommunalwahl-desaster-helfer-gesteht-niederlage-ist-eingepreist-zr-93920431.html

https://www.nius.de/politik/news/kommunalwahlen-nordrhein-westfalen-september-afd/c187ea71-48fd-41bf-b8c5-27b86aebf976

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Update, 3. Mai: Das dem Bundesinnenmisterium (noch SPD, wohl ab Mitte nächster Woche CSU)  unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichtert rechtsextremistisch“ hochgestuft, auch wegen der vorgeblich migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei. Unmittelbare Konsequenzen – außer einem breiten Medienecho – hat diese insbesondere unter Juristen umstrittene Bewertung nicht. Allerdings wird im politischen Raum verstärkt wieder die Forderung nach einem AfD Parteiverbot laut. Darüber müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

https://www.ard-text.de/mobil/104

https://www.bild.de

Update, 29. Apr: Die AfD baut ihren Vorsprung vor der CDU/CSU erstmals um zwei Prozentpunkte aus!

Es liegt das neue RTL/ntv Trendbarometer vor, repräsentativ ermittelt von Forsa. Danach sieht die aktuelle Parteienpräferenz in Deutschland so aus:

AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 14%, Grüne 12%, Die Linke 10%, Sonstige 7%, BSW 4%, FDP 3%

https://www.n-tv.de/politik/Die-neue-Regierung-startet-mit-wirklich-schlechten-Werten-article25734849.html

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

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Laut einer aktuellen Forsa Sonderbefragung in Verbindung mit dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer v. 22. April (AfD 26% vor CDU/CSU 25%) verliert der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Ansehen in der Bevölkerung; nur die CDU/CSU Anhänger haben ein deutlich positiveres Bild seiner Person.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-verliert-deutlich-an-Ansehen-bei-Waehlern-article25718119.html

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

22. Apr: Forsa aktuell: 56% der Befragten gehen von einer Verschlecheterung der wirtschaftlichen Lage aus.

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Update, 9. Apr: WELT: „AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU“.

Es liegt die aktuelle IPSOS Meinungs- und Wahlumfrage vor. Danach sieht die derzeitige Parteienpräferenz in Deutschland so aus:

AfD 25%, CDU/CSU 24%, SPD 15%, Grüne 11%, Die Linke 11%, BSW 5%, FDP 4%, Sonstige 5%

https://www.welt.de

https://www.wahlrecht.de/umfragen/ipsos.htm

https://www.ipsos.com/de-de/meinungsumfragen

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SISU Update, 29. Mrz: „AfD-Verbotsverfahren: Neuer Anlauf geplant“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html

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Update, 26. Mrz: „Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe“

https://www.sueddeutsche.de/politik/solidaritaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-klage-scheitert-li.3225921

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SISU, 14. Mrz: „Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis“. lautet die Headline über der heutigen Pressemitteilung der Bundeswahlleiterin/des Bundeswahlleiters. Laut BILD fehlten dem BSW gut 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlbeteiligung 82,5%

CDU: 22,6/CSU: 6%, AfD 20,8%, 16,4%, Grüne 11,6%, Linke 8,8%, SSW 0,2%, Sonstige 13,7% (u.a. 4,981% BSW)

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html

https://www.bild.de

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Update 7. Mrz: „58 Prozent der Deutschen wollen Wehrpflicht – 18 bis 29-Jährige sind mehrheitlich dagegen“

Headline von WELT zu einer aktuellen YouGov Umfrage.

https://www.welt.de

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4. Mrz Institut Forsa: Nichtwähler, Unentschlossene: 16%

4. Marz Institut Forsa: „40 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.“ BILD titelt unter Bezugnahme auf Forsa: “ Zweifel an Merz als Kanzler“. Nur die eigenen Anhänger sehen das anders. „Besonders groß ist die Skepsis in Ostdeutschland.“ Beliebtester Politiker Deutschlands ist der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

https://www.n-tv.de/politik/AfD-und-Linke-legen-in-Nachwahlwoche-zu-article25604464.html

https://www.n-tv.de/politik/Ein-Kanzler-Merz-stoesst-auf-Skepsis-article25604748.html

https://www.bild.de

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Vorl. amtliches Endergebnis BT-Wahl am 23. Februar:

CDU 28,52 %, AfD 20,8%, (17,5% Nichtwähler,) SPD 16,41 %, Grüne 11,61%, Die Linke 8,77%, BSW 4,97%, FDP 4,33%, SONSTIGE 4,58%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

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Update 2. Mrz, 23:30 Uhr: Bürgerschaftswahl in Hamburg

Endergebnis (vorläufig), 22:59 Uhr

SPD 33,5%, (32,3% Nichtwähler,) CDU 19,8%, Grüne 18,5%, Linke 11,2, AfD 7,5%, Volt 3,3%, FDP 2,3%, Andere 2,2%, BSW 1,8%

Wahlbeteiligung: 67,7% (63% im Jahr 2020)

https://www.ndr.de/nachrichten/info/index.html

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Aktuelle Umfrage Forschungsgruppe Wahlen („Politbarometer“)

SPD 33%, CDU 18%, Grüne 17%, Linke 12%, AfD 9%, Sonstige 8%, Volt 3%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm

https://www.bild.de

Update 27. Feb: Heute, Donnerstag, 19:30 Uhr „Triell“ im NDR TV (Spitzenkandidaten SPD CDU Grüne)

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https://www.bpb.de/

https://dawum.de/

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundeswahlleiter.html

https://www.wahlrecht.de

https://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

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Update 25. Feb: Wahlbeteiligung 82,5% vs. 76,6% (2021); +5,9% Zuwachs, höchste Wahlbeteiligung seit 1990 (Wiedervereinigung).

Nota: SISU ging von einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus und unterschätzte damit die Mobilisierungseffekte.

Nota: Über 10,2 Millionen Wahlberechtige haben nicht gewählt! (knapp 49 Millionen Wähler/innen vs. 59,2 Millionen Wahlberechtigte)

Nota: Das Institut YouGov sagte am besten das tatsächliche Wahlergebnis voraus.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm

https://business.yougov.com/de

Vorl. amtliches Endergebnis vs. SISU Wahlprognose

CDU 28,52 % vs. 29,8% (-1,3% Abweichung) SISU zu optimistisch

AfD 20,8% vs. 21,9 % (-1,1% Abweichung) zu optimistisch

SPD 16,41 % vs. 15,4% (+1% Abweichung) zu pessimistisch

Grüne 11,61% vs.13,6% (-2% Abweichung) viel zu optimistisch

Die Linke 8,77% vs. 7,7% (+1,1% Abweichung) zu pessimistisch

BSW 4,97% vs. 5,0% (<-0,1% Abweichung) realistisch

FDP 4,33% vs. 4,7% (-0,4% Abweichung) minimal zu optimistisch

SONSTIGE 4,58%

NICHTWÄHLER 17,5%

https://www.bild.de

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„Diesen Ausgang sagt die Wahlkreisprognose voraus“

https://www.n-tv.de/politik/Erststimmen-Verteilung-bei-der-Bundestagswahl-Diese-Vorhersage-trifft-die-Wahlkreisprognose-article25578747.html

Gestern, Samstag, war „Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“, auf Pro7 Sat1 mit Olaf Scholz, (Absage Friedrich Merz), Robert Habeck, Alice Weidel. 1,81 Millionen Menschen sahen zu.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101544/prosieben__sat1_mit_gemeinsamer_kraft_auf_augenhoehe_mit_raab/

TV-Termine mit den Spitzenkandidaten der Parteien

https://www.rnd.de/medien/bundestagswahl-2025-tv-duelle-der-kanzlerkandidaten-im-ueberblick-7LVKBHF7N5GUPM5LVL6VZOEBIU.html

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Letzte Umfrage vor der BT-Wahl: am Samstag von INSA. Danach sieht die Projektion wie folgt aus:

SPD 15%, Grüne 12,5%

CDU/CSU 29,5%, AfD 21%

Linke 7,5%, BSW 5%, Sonstige 5%, FDP 4,5%,

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Nota: Die Wahlbeteiligung bei der letzten BT-Wahl 2021 lag bei 76,6% (23,4% Nicht-Wähler, Unentschlossene). Derzeit liegt sie laut Forsa bei 23%. 59,2 Millionen Bürger/innen sind wahlberechtigt.

Update 21. Feb: Gestern Abend, Donnerstag, lief „die Schlussrunde“ mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien parallel in ARD und ZDF. Knapp 5,3 Millionen Menschen sahen zu.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101527/grosses_interesse_an_der_schlussrunde_bei_ard_und_zdf/

Nach drei Jahren Ukraine-Krieg will der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar, ein Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland, den „Sieg“ verkünden. Über diese Informationen des ukrainischen Geheimdienstes, der von „feindlichen Informationsangriffen“ der russischen Führung spricht, berichtete heute Mittag  BILD in großer Aufmachung. Weiter heißt es bei BILD: „Ein Ende des Krieges scheint aktuell nicht in Sicht.“

https://www.bild.de

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Update v. 19. Feb: Gestern Abend 20:15 – 21:15 Uhr live bei WELT TV & BILD: „Kanzler-Duell – Das Finale“ Scholz vs. Merz. 660.000 Menschen sahen zu bei WELT.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101513/ueberschaubares_interesse_an_weiterem_tvduell_scholzmerz/

https://www.welt.de

https://www.bild.de

Update, 18. Feb: Knapp 5,1 Millionen Zuschauer/innen sahen gester die „Wahlarena“ in der ARD mit den drei Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101493/auch_ardwahlarena_stoesst_auf_sehr_grosses_interesse/

Update, 17. Feb: 7,55 Millionen Zuschauer/innen sahen gestern Abend das erste Quadrell in der deutschen TV-Geschichte auf RTL, parallel dazu 710.000 im Bertelsmann Verbundsender ntv (Gesamt: knapp 8,3 Millionen).

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101476/rtlquadrell_hngt_duell_von_ardzdf_in_der_zielgruppe_ab/

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Update 16. Feb: Heute Abend ab 20:15 Uhr gibt es das „Quadrell“ bei RTL/ntv mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

https://www.n-tv.de/politik/So-laeuft-das-Quadrell-der-Kanzlerkandidaten-article25566212.html

Update 14. Feb: Gestern, Donnerstagabend, trafen die vier Kanzlerkandidaten im ZDF in der Sendung „Klartext“ erstmals aufeinander: Scholz, Habeck, Weidel, Merz. 5,14 Millionen Zuschauer wurden gezählt.

https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/101451/zdfklartext_haengt_sogar_heidi_klums_topmodels_ab/

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Ende der Legislaturperiode: Zwölf Tage vor der Wahl lief bis heute, Dienstagmittag, 11. Februar, eine hitzige „Debatte zur Situation in Deutschland“ im Bundestag.

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Update v. 10. Februar: 12,26 Millionen „lineare“ Zuschauer/innen beim Kanzlerkandidaten-Duell Olaf Scholz vs. Friedich Merz gestern Abend in ARD und ZDF.

https://meedia.de/news/beitrag/18661-mehr-als-12-millionen-sahen-tv-duell-scholz-vs-merz-mehr-als-die-trielle-2021.html

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Update 9. Feb: Seit heute Abend 20:15 Uhr duellieren sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) 90 Minuten in ARD und ZDF.

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Update 8. Feb: Alternativen zum „Marktführer“ Wahl-O-Mat:

https://www.n-tv.de/politik/Diese-Tools-koennen-bei-der-Wahlentscheidung-helfen-article25541483.html

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Heute, 6. Februar, Donnerstagmittag, wurde der Wahl-O-Mat online geschaltet, mit dessen Unterstützung die Wähler/innen ihre  persönlichen Parteipräferenzen „objektiv“ ermitteln können. Den Wahl-O-Mat gibt es seit der BT-Wahl 2002. Vor vier Jahren, 2021, gab es 21,3 Millionen Nutzungen.

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html

https:/www.welt.de

„41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen“. De facto treten aber nur 29 an.

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/06_25_ergebnisse_1bwa.html

SISU Update 1. Februar: Mit dem gestrigen Showdown im Bundestag sind die Aufregerthemen für den Endspurt im Wahlkampf gesetzt: Asyl/Migration und die AfD. Was der „Dolchstoß“ von Altkanzlerin Angela Merkel und die Inkaufnahme der AfD Stimmen („Tabubruch“) für einen Entschließungsantrag zur Migration für die Merz-CDU bedeuten, wird sich zeigen.

Update 31. Jan, 22:45 Uhr:Bis in den späten Abend hinein kam zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Der CDU/CSU Entwurf  zum „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Nein zu 338 Ja Stimmen abgelehnt. Es gab elf „Abweichler“ aus der FDP und aus der CDU, d.h. neun Enthaltungen  und zwei Nein-Stimmen aus der FDP.

Von kurz nach 14 bis kurz nach 16 Uhr, circa zwei Stunden, lief die Debatte zur Abstimmung zum „Zustrom-Begrenzungsgesetz“. nachdem die Parteien stundenlang in fraktionsinternen Sitzungen beraten hatten. Auch zwischen den Parteien hatte es viele Gespräche gegeben.

Gestern gab es die ablehnende Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel zu den aktuellen Migrationsorhaben von CDU/CSU.

https://www.bild.de

Quintessenz

Die „Brandmauer“ bröckelt…aber nur ein bisschen.  AfD weiter isoliert, hofft aber auf weiteren Stimmenzuwachs.

CDU/CSU und Friedrich Merz, aber auch FDP und BSW geschwächt. Eigentor? Rohrkrepierer?

Historisch aufgeladener, harter Konfrontationswahlkampf steht bevor („Nie wieder jetzt!“). 

Wird Deutschland „unregierbar“?

Deutschland hat die Wahl…am 23. Februar!

 

Vorgestern, Mittwoch, gab es im Bundestag die sehr kontrovers geführte Aussprache zur Migrationspolitik. Anschließend wurde über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU namentlich abgestimmt. Das Ergebnis: 348 Ja zu 344 Nein Stimmen für Entschließungsantrag 1, so genannter 5-Punkte-Plan (bei zehn Enthaltungen ( (BSW)) und 31 nicht abgegebenen Stimmen. Antrag 2 wurde mit 509 Nein zu 190 Ja Stimmen abgelehnt.

Die Kritiker dieses von der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich für gutgeheißenen Vorhabens  sprechen von einem „beispiellosen, kalkulierten Tabubruch“, so SPD und Grüne. Im Fokus stehen dabei die Stimmen der AfD. Der Showdown läuft…

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594

Forsa Institut zu Trendthemen: USA Wahl Trumps zum neuen Präsidenten (73%), Bundestagswahl (67%), USA (27%), Ukraine-Krieg (22%), Zuwanderung (19%)

https://www.n-tv.de/politik/Union-rutscht-nach-Asyl-Vorstoss-ab-AfD-legt-zu-article25520403.html

Update v. 18. Jan: Der Chef des Forsa Umfrage-Instituts, Manfred Güllner, sieht Deutschland angesichts von 28 % Unentschlossenen und Nichtwählern (Anfang Dezember: 22 %) vor einer „Art Ratlos-Wahl“. Besonders betroffen von der Demobilisierung sei die enttäuschte politische Mitte.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100576420/sahra-wagenknecht-wehrt-sich-gegen-lob-aus-russland.html

 

SISU Updates 2024

Update v. 27. Dez: „Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin fest“: 23. Februar 2025.

https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-loest-den-Bundestag-auf-und-setzt-Neuwahl-Termin-fest-article25455108.html

„Steinmeier nennt Termin zur Entscheidung über Neuwahlen“: 27. Dezember.

https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-nennt-Termin-zur-Entscheidung-ueber-Neuwahlen-article25446389.html

Update v. 16. Dez, 19:30 Uhr

TOP: Am heutigen Nachmittag, gegen 16:30 Uhr, lag das Ergebnis der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor: 394 Nein-Stimmen, 116 Enthaltungen, 207 Ja-Stimmen. Jetzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von drei Wochen formell auflösen.

Vorgezogene Neuwahlen soll es am 23. Februar 2025 geben.

https://www.bild.de

Update v. 25. Nov, 13:15 Uhr: Olaf Scholz ist am Mittag vom Parteivorstand einstimmig zum SPD Kanzlerkandidaten nominiert worden. Die offizielle Bestätigung soll am 11. Januar durch einen Parteitag in Berlin erfolgen.

https://www.bild.de

In 90 Tagen ist die vorgezogene Bundestagswahl, am 23. Februar 2025. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag ist am 16. Dezember und die Auflösung des Bundestages am 27. Dezember.

https://www.fr.de/politik/spd-kanzlerkandidat-scholz-nominierung-bundestagswahl-2025-debatte-pistorius-zr-93431072.html#google_vignette

Verteidigungsminister Boris Pistorius heute, Sonntag, 24. November, vor der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat“. „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und ein klarer Kompass“ zeichneten ihn aus.

https://www.n-tv.de/politik/Heil-haut-rueckwirkend-auf-SPD-Tisch-article25382586.html

Update v. 22. Nov: „SPD will Scholz am Montag zum Kanzlerkandidaten küren.“

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Scholz-am-Montag-zum-Kanzlerkandidaten-kueren-article25379079.html

Update v. 21. Nov, 20 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) verzichtet auf die SPD Kanzlerkandidatur. „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler….Auf geht’s!“.

„BILD weiß: Vorausgegangen war eine klare Ansage vom Kanzler.“

https://www.bild.de

SISU v. 13. November: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht in der Wählergunst vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Das haben Umfragen von Forsa und INSA ergeben. Beide Institute verzeichnen einen Zuwachs für die AfD.

https://www.bild.de

https://www.wahlrecht.de

Um 13:30 Uhr gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine 30-minütige Regierungserklärung ab. Darauf entgegnete der CDU Vorsitzende Friedrich Merz im Rahmen der zweistündigen Aussprache. Es sprachen u.a.: Annalena Baerbock Grüne, Christian Lindner FDP, Rolf Mützenich SPD, Alice Weidel AfD, Markus Söder CSU.

Deutschland wählt am 23. Februar 2025 den 21. Bundestag. Zuvor wird der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.